Abkommen ablehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen / Für eine TTIP Resolution, die Menschen, Umwelt und Demokratie über kurzfristiges Profitstreben und unverhältnismäßige Konzernrechte stellt
Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden (1). Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert.
Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus 25 EU-Ländern einen offenen Brief (Brief an die deutschsprachigen MEP) an die Europa-Abgeordneten gerichtet. Gewerkschaften,Konsumentenschutz-, Umwelt-, Menschenrechts- und globalisierungskritische Organisationen fordern darin, „TTIP und gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, welche in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden.“
Konkret fordern die 375 Organisationen unter anderem:
- Die Veröffentlichung aller Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente (inklusive gemeinsamer Entwürfe von EU und USA)
- Eine klare Absage der Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS).Alle Bestimmungen dazu müssen dauerhaft aus den Verhandlungen herausgenommen werden.
- Kein „Rat für regulatorische Zusammenarbeit“: Jedes Gesetz und jede Regulierung muss durch demokratisch kontrollierte Gremien und Verfahren erfolgen und keinesfalls durch nicht-gewählte Bürokraten und Konzernvertreter.
- Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen, etwa in den Bereichen Sozial- und Arbeitsstandards, Konsumenten-, Daten,- Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit, Kultur und Medizin,Finanzmarktregulierung, Netzneutralität und andere digitale Rechte. Eine gegenseitige Anerkennung setzt diese erkämpften Standards in Konkurrenz zueinander und wird letztlich zu ihrem Absenken führen. Das Vorsorgeprinzip muss umfassend angewandt werden.
- Keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Der Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen muss garantiert werden. Das öffentliche Beschaffungswesen muss eine lokale, nachhaltige und soziale Wirtschaft fördern und dem öffentlichen Interesse dienen.
- Die Förderung menschenwürdiger und umweltverträglicher Landwirtschaft und den Schutz kleinbäuerlicher Betriebe.
- Keine Beschränkung der internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards.
(1) Die Resolution ist eine Meinung des Parlaments, die für die Verhandler der EU-Kommission nicht bindend ist. Sie ist jedoch ein bedeutendes politisches Signal für die künftige Ausrichtung des Europäischen Parlaments in Bezug auf TTIP.
