Der Bau des Staudamms Belo Monte (mit 11 GW der drittgrößte der Welt) am amazonischen Fluss Xingu im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará ist jüngsten Pressemeldungen zu 34% fertig gestellt, dies obwohl nach wie vor 20 Klagen der Bundesstaatsanwaltschaft in Brasília vor den Gerichten (einschließlich des Obersten Gerichtshofs) anhängig sind und die Rechtslage auf die Illegalität des Staudamms hinweist. Die brasilianische Regierung versucht so, vollendete Tatsachen zu schaffen. Die wiederholt gerichtlich erzwungenen Baustopps werden immer wieder mit dem Verweis auf höherwertige, nationale Interessen aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof beruft sich dabei auf das Gesetz aus dem Jahre 1964, das die sogenannte „suspensão de segurança“ definiert, also das Außerkraftsetzen eigentlich verfassungsrechtlich vorgesehener Prinzipien mit dem Verweis auf höherwertige nationale Interessen. Dieses Rechtskonstrukt stammt noch aus der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985). Um die Proteste vor Ort gegen das Staudammprojekt zu unterbinden, entsandte Brasília die Força Nacional de Segurança des Heeres in die Region.
Gemeinsam mit unseren Referenten werden wir die Dimensionen und Folgen des Belo Monte-Staudammprojekts in der Region am Xingu-Fluss debattieren und der Frage nachgehen, ob und inwieweit der Bau von Megaprojekten wie dem Staudamm Belo Monte – die oft gegen den Willen der lokal betroffenen Bevölkerung gebaut werden – mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist. Diese Frage weist über Brasilien hinaus, denn sie stellt sich allgemein bei zentral geplanten Großprojekten, die unter Verweis auf höherwertige Interessen gegen die lokal Betroffenen durchgesetzt werden.
