Schlagwort "Stichtagsregelung" (4)

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF hat mit neun zu einer Stimme die sogenannte Stichtagsregelung „Marco Temporal“ – nach September 2023 zum zweiten Mal – für verfassungswirdig erklärt. Dabei ging es um das kurz nach der ersten diesbezüglichen Entscheidung des STF zur Verfassungswidrigkeit vom rechtskonservativ dominierten Nationalkongress verabschiedete Gesetz zur Stichtagsregelung, das seither als Gesetz 14.701/2023 galt. … weiterlesen

Indigene besetzen die BR-230 bei der Stadt Itaituba im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará als deutliche Demonstration gegen das Gesetz 14.701, das die Stichtagsregelung zum Gesetz erhebt – trotz zuvoriger Verfassungswidrigkeitsentscheidung des Obersten Gerichthofes bezüglich des „Marco Temporal“, und sie protestieren gegen die Schlichtungskammer des Obersten Gerichtshofs zum „Marco Temporal“ unter der Leitung von Richter Gilmar Mendes, … weiterlesen

Wird Brasiliens Oberster Gerichtshof STF ausgerechnet über das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Stichtagsregelung „Marco Temporal“ den Bergbau auch in indigenen Territorien gestatten? Zivilgesellschaftliche Organisationen und Indigene protestieren scharf. Ungefähr zwei Drittel der Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ereignen sich im Erdöl-, Gas- und Bergbausektor – diese Zahlen hatte der frühere Sonderbeauftragte für Menschenrechte der Vereinten Nationen, John Ruggie, … weiterlesen

Der Dachverband Indigener Völker Brasiliens APIB kündigt Verfassungsklage beim Obersten Gerichtshof STF an, sollte Brasiliens Nationalkongress bei der für nächste Woche anstehenden gemeinsamen Sitzung seiner zwei Kammern – Abgeordnetenhaus und Senat – mit der dafür erforderlichen einfachen Mehrheit die von Präsident Lula im Oktober mit Veto belegten Punkte des Gesetzes 14.701/2023 zur sogenannten Stichtagsregelung „Marco … weiterlesen