Schlagwort "Stichtagsregelung" (2)

Wird Brasiliens Oberster Gerichtshof STF ausgerechnet über das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Stichtagsregelung „Marco Temporal“ den Bergbau auch in indigenen Territorien gestatten? Zivilgesellschaftliche Organisationen und Indigene protestieren scharf. Ungefähr zwei Drittel der Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ereignen sich im Erdöl-, Gas- und Bergbausektor – diese Zahlen hatte der frühere Sonderbeauftragte für Menschenrechte der Vereinten Nationen, John Ruggie, … weiterlesen

Der Dachverband Indigener Völker Brasiliens APIB kündigt Verfassungsklage beim Obersten Gerichtshof STF an, sollte Brasiliens Nationalkongress bei der für nächste Woche anstehenden gemeinsamen Sitzung seiner zwei Kammern – Abgeordnetenhaus und Senat – mit der dafür erforderlichen einfachen Mehrheit die von Präsident Lula im Oktober mit Veto belegten Punkte des Gesetzes 14.701/2023 zur sogenannten Stichtagsregelung „Marco … weiterlesen