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Das Ziel der Klimapolitik ist in erster Linie die radikale Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen. Von Leugnern des menschengemachten Klimawandels abgesehen, wird dieses Ziel von niemandem in Frage gestellt. Durch die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ist ein globaler Prozess eingeleitet worden, der eine tiefgreifende Transformation des globalen Energiesystems anvisiert. Nichts weniger als der Abschied vom fossilen Zeitalter soll umgesetzt werden. Aber trotz dieses allgemeinen Konsenses fehlt es nicht an Kontroversen. Auf welchen Wegen dieses Ziel erreicht werden soll und wie schnell, wie viele Restemissionen „wir“ uns leisten können oder welche Rolle die Natur etwa über großangelegte Baumpflanzungsprojekte für den Klimaschutz spielt (die sogenannten Nature based Solutions), all das ist umstritten. Aber der größte Konflikt liegt in der Frage der Gerechtigkeit, denn der Klimawandel betrifft nicht alle Menschen gleich, sondern ist von globalen sozialen Ungleichheiten strukturiert. Der globale Norden hat in den letzten 200 Jahren die meisten CO2-Emissionen verursacht. Gleichzeitig ist der globale Süden überproportional stark von den Auswirkungen des bereits einsetzenden Klimawandels betroffen. Diese ungleichen Verantwortlichkeiten für den Klimawandel versucht der UN-Prozess durch das Prinzip der „Gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung“ (Common But Differentiated Responsibilities – CBDR) zu adressieren. Aber der Weg vom allgemeinen Konzept zu konkreten Handlungen ist auch hier konfliktreich.

In der vorliegenden Publikation wird der Fokus auf den globalen Emissionshandel gesetzt, der in den kommenden Jahren etabliert werden soll.

Das „FDCL-Briefing 3“ zur brasilianischen Umwelt- und Klimapolitik richtet den Blick auf die anstehende COP30 der Klimakonvention im November 2025 in Belém und behandelt diesbezügliche Konflikte und Dispute: Von der urbanen Umgestaltung im Namen der COP30, einem Überblick zu dem, was in Belém passieren wird (Treffen der Staatsoberhäupter, offizielle Konferenz, Cúpula dos Povos – der Gipfel der Völker, COP do Povo) über Themen wie die fossilen Energien, den CO2 Handel, das Waldschutz-Instrument Tropical Forest Forever Facility (TFFF) bis zu Anmerkungen zum Begriff „Transition“, dem Zauberwort der Energiepolitik der letzten Jahrzehnte.

Präsident Inácio Lula da Silva hat wie auch schon in seinen vorherigen Amtszeiten den Anspruch, eine prominente Rolle auf der Bühne der globalen Politik auszufüllen. 2024 war die G-20 Präsidentschaft die wichtigste Bühne für die globale Sichtbarkeit Brasiliens und seines Präsidenten, 2025 wird es die Klima-COP30 in Brasilien sein. Begründet ist diese aktive Rolle in einem festen Glauben an die multilateralen Politikprozesse. Aber das Nadelöhr, durch das die internationale Glaubwürdigkeit Brasiliens geht, ist die Reduzierung von Entwaldung insbesondere im Amazonasgebiet – zumal die Klimapolitik Brasiliens immer noch primär von der Entwaldungsdynamik bestimmt wird. Auch dieses Jahr schockten Bilder vom brennenden Wald und Rauchwolken über São Paulo die Weltöffentlichkeit. Und so war es etwas überraschend, dass die im November veröffentlichen Zahlen einen deutlichen Rückgang der Entwaldung registrierten.
Unmittelbar danach legte Brasilien auch gleich neue, ambitioniertere, aber immer noch unzureichende Klimaziele vor. Auf dem Weg zur COP30 läuft es also erst einmal gut für die brasilianische Regierung.

Die Klimakonferenzen der letzten Jahre waren eher frustrierende Veranstaltungen. Kaum Fortschritte, ein wachsender Einfluss der fossilen Lobby. Es scheint, dass der Klimawandel stärker voranschreitet als seine Bekämpfung. Auch die Tendenz, Klimaverhandlungen in autoritär regierten Ölstaaten zu veranstalten, trägt nicht zu Ermutigung bei.
Und zudem droht die globale Umweltkrise in der allgemeinen Aufmerksamkeitskonkurrenz an Boden zu verlieren. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie das Erstarken rechtsradikaler Tendenzen in Europa drängen die Klimaagenda in den Hintergrund. In Deutschland kommt eine restriktive Haushaltspolitik hinzu, die den Spielraum für Klimapolitik bedenklich einschränkt.

In dieser Situation wird Belém zu einem Ort der Hoffnung. In der brasilianischen Amazonasmetropole wird im November 2025 die COP 30 der Klimakonvention stattfinden. Die Wahl des Ortes ist ein politisches Signal und hat großen symbolischen Wert. Amazonien und die tropischen Regenwälder der Welt spielen eine zentrale Rolle in der internationalen Klimapolitik, denn Entwaldung ist ein wichtiger Treiber sowohl der Klimakrise als auch des Biodiversitätsverlustes und bedroht den Lebensraum indigener Völker und traditionellen Gemeinschaften. Und zum ersten Mal wird eine Klima-COP in dieser Region stattfinden.