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In die internationale Klimapolitik ist wieder Bewegung gekommen – aber vielleicht anders, als sich manche erhofft hatten. Denn in Brasilien gewann mit Jair Bolsonaro ein Kandidat die Wahl, der eindeutig zu dem Lager gehört, das Klimawandel für eine Erfindung hält. Trump ist in der Welt nicht allein. Nun ist Brasilien nicht irgendein Land, sondern ein Schlüsselakteur für einen zentralen Strang der Klimaverhandlungen – der Reduzierung von CO² Emissionen aus Entwaldung. Und eine weitere schlechte Nachricht passt gleich dazu: die Entwaldung in Brasilien – wie auch in anderen Ländern Lateinamerikas – ist wieder angestiegen.Trotz alledem hält das IPCC, der Rat der ExpertInnen, auch als Weltklimarat bezeichnet, daran fest, dass das in Paris proklamierte Klima-Ziel zu erreichen ist. Und so ist mit der Lancierung eines speziellen Reports zum 1,5 Grad Ziel im Jahre 2018 eine neue und wichtige Referenz für die aktuelle Klimapolitik erschienen, die es genauer zu betrachten gilt. Denn einige Implikationen des Klimaoptimismus sind durchaus problematisch. Und das Stichwort „negative Emissionen“ spielt dabei eine zentrale Rolle.

David gegen Goliath: So könnte man die juristische Auseinandersetzung zwischen ecuadorianischen Kleinbauern und Indigenen und dem Öl-Riesen Chevron treffend umschreiben. Fast drei Jahrzehnte lang, von 1967 bis 1992, leitete das Unternehmen Texaco, mit dem Chevron im Jahr 2001 fusionierte, giftige Abfallstoffe in das Amazonas-Gebiet des südamerikanischen Landes. 2011 verurteilte ein ecuadorianisches Gericht das Unternehmen zu einer Entschädigungszahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar an die Betroffenen. Doch mittlerweile hat sich das Blatt gewendet: Statt Chevron müssen sich nun die Kläger vor Gericht verantworten – und haben selbst noch keinen Cent gesehen. Jessica Zeller über die Hintergründe einer Auseinandersetzung um Wahrheit und Gerechtigkeit.

Neue Formen der Agrar-Biotechnologien und gesetzliche Deregulierung
Der neoliberale Staat und die Rolle des Agribusiness in Brasilien

Anfang 2018 verabschiedete Brasiliens Biosicherheitskommission CTNBio eine neue Durchführungsverordnung. Diese liberalisiert die Anwendung so genannter „neuer Biotechnologien“. Laut Kritiker*innen weicht dies die bisherigen gesetzlichen Regelungen für Gentechnik auf. Die gemeinsam von Terra de Direitos und dem FDCL herausgegebene Studie untersucht die Initiativen und den Prozess der „Regulierung der Deregulierung“ des Einsatzes der neuen Gentechnikverfahren in Brasilien.

Resumo
O artigo descreve as iniciativas do agronegócio brasileiro na implantação das biotecnologias no Brasil, relacionando-as ao contexto atual de retrocessos da participação democrática no país e as atuais disputas acerca do controle e apropriação da agrobiodiversidade. A metodologia utilizada é a revisão bibliográfica e a análise legislativa. O objetivo geral do texto é o de apresentar o conjunto de normas aplicáveis à questão das biotecnologias no Brasil e o papel da Comissão Técnica Nacional de Biossegurança (CTNBio) enquanto instituição reguladora. Como objetivos específicos o artigo preocupa-se em discutir o impacto socioambiental das novas tecnologias para o campo, valendo-se da análise da Resolução Normativa nº 16/2018 da Comissão Técnica Nacional de Biossegurança (CTNBio), a qual deve respeitar as Convenções e Tratados Internacionais ratificados pelo país e os direitos e garantias fundamentais da Constituição brasileira. Como resultados percebe-se a consolidação do papel que ocupa o Brasil na divisão internacional do trabalho, qual seja a produção de matérias-primas, com alta concentração de rendimentos para poucos e o custo socioambiental dividido entre todos. Há assim riscos iminentes à saúde humana e ao ambiente no Brasil, com impactos transfronteiriços imensuráveis.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Brasilien ist das vor bereits mehreren Monaten vom FDCL herausgegebene Dossier „Amazonien: Entwaldung, „Entwicklung“ und Widerstand – Der Kampf um den größten Regenwald der Welt“ aktueller denn je.

Der rechtsradikale Jair Bolsonaro hat als Kandidat der extremistischen Sozialliberalen Partei (PSL) auch die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien am 28.10.2018 klar gewonnen. Nicht nur im Hinblick auf die Lage der Demokratie und Menschenrechte in Brasilien ist dies besorgniserregend. Auch für die Perspektiven Amazoniens verheißt dies nichts Gutes. In der Tat sind die Erklärungen Bolsonaros und seiner Unterstützer/innen betreffs seiner Pläne für die Amazonasregion und den Umweltschutz alarmierend.