Foto: Radio Progreso
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Rechtsstaatliche Prinzipien und Institutionen befinden sich in vielen Ländern Zentralamerikas in einer existenziellen Krise. Im Nördlichen Dreieck, zu dem Guatemala, Honduras und El Salvador zählen, sowie in Nicaragua ist seit Jahren ein zunehmend unverfrorener und gefährlicher Abbau der Gewaltenteilung zu beobachten: Unabhängige Richter*innen und Staatsanwält*innen werden von der Regierung an einer effektiven Arbeit gehindert und durch willfährige oder befangene Personen ersetzt, die Gefälligkeitsjustiz leisten. Menschenrechtsverteidiger*innen werden bedroht, kriminalisiert oder ermordet. Die Straflosigkeit all dieser Verbrechen ist zugleich ein weiteres Symptom der Erosion von Rechtsstaatlichkeit. Korruption ist allgegenwärtig und hebt in vielen Fällen eine klare Trennung zwischen politischen Ämtern, privatwirtschaftlichen Interessen und organisierter Kriminalität auf. Die schleichende Unterwanderung des Staates führt dazu, dass rechtsstaatliche Kontrollfunktionen nicht mehr wahrgenommen werden, Korruption nicht bekämpft wird und schließlich auch dazu, dass der politische Wettbewerb ausgehebelt ist.
Die von den zentralamerikanischen Regierungen einberufenen internationalen Mechanismen zur Bekämpfung der Straflosigkeit und Korruption wurden von diesen nach anfänglichen (strafrechtlichen) Erfolgen in ihrer Arbeit gehindert und schließlich ihre Mandate zum Teil im offenen Disput einseitig beendet. Zurück blieben jedoch institutionelle Strukturen und eine gestärkte Zivilgesellschaft, die sich dem Kampf gegen die kriminellen Machtgruppen entgegenstellt. So versuchen zivilgesellschaftliche Initiativen mit internationalen Untersuchungskommissionen und unter Beteiligung von Expert*innen die Straflosigkeit zu beenden und Aufklärung und Wahrheit „von unten“ zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund wollen wir mit Expert*innen und Betroffenen aus Zentralamerika folgende Fragen diskutieren:
- Welche aktuellen Entwicklungstendenzen lassen sich mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit in den Ländern Zentralamerikas ausmachen?
- Wer profitiert von einer dysfunktionalen Rechtsstaatlichkeit und welche Auswirkungen hat dies auf die Zivilgesellschaft?
- Welche regionalen und internationalen Mechanismen und zivilgesellschaftlichen Initiativen gab es in den letzten Jahren, die sich gegen die Kooptation der Rechtsstaaten engagierten und welche Ideen gibt es heute?
- An welchen Stellen setzen aktuell zivilgesellschaftliche Initiativen an und wie kann die internationale Zivilgesellschaft diese unterstützen?
- Welche Erwartungen gibt es an die Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft?
| FREITAG | |||||||
| 16:30-17:00 | Willkommen und Begrüßung | ||||||
| 17:00-19:00 | Diskussion mit Gästen aus Zentralamerika über den Abbau der Rechtstaatlichkeit in der Region
Marco Pérez Navarrete, Heinrich-Böll-Stiftung (El Salvador) |
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| Ab 19:00 | Informeller Austausch/Networking über wonder.me
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| SAMSTAG | |||||||
| 15:30-16:00 | Willkommen, Vorstellung der Workshops | ||||||
| 16:00-18:00 | Parallele Workshops
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| 18:00-18.30 | Pause | ||||||
| 18:30-20:00 | Abschlusspanel
Zusammentragen der Workshop-Ergebnisse und Abschlussdiskussion mit Referent*innen der Workshops |
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| Ab 20:00 | Musikalischer Ausklang: Las Musas Desconectadas (El Salvador) |
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