Archiv Publikationen: Konzernkritik 2017

Fünf Jahre nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru ist es Zeit, in verschiedenen Bereichen Bilanz zu ziehen. Einer dieser Bereiche betrifft den Schutz geistiger Eigentumsrechte, die mit dem EU-Freihandelsabkommen – wie bei anderen Freihandelsabkommen ähnlichen Zuschnitts auch – über die Bestimmungen des TRIPS-Abkommens (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) der Welthandelsorganisation WTO ausgedehnt werden.

Honduras plant ein neoliberales Wirtschaftswunder. Mit der Errichtung halbautonomer „Mini-Staaten“ für Großinvestoren sollen in dem zentralamerikanischen Land zehntausende neue Jobs entstehen. Doch in diesen „Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung”, kurz ZEDE, wären die Gesetze und Rechtsprechung von Honduras außer Kraft gesetzt. Kritiker befürchten einen Ausverkauf des Landes und Vertreibungen der Bevölkerung. Und wer Details zum geplanten Deal wissen will, stößt bei der Regierung auf eine Mauer des Schweigens. Martin Reischke hat sich für uns in Honduras umgesehen.

Erklärvideo zu den Mythen des Freihandels. Ist Freihandel immer gut für alle? Das zumindest wird versprochen und Freihandel weltweit vorangetrieben. Doch ganz so einfach ist es leider nicht… Wie bei Märchen üblich, wird auch hier ein Happy End versprochen. Durch Freihandel würde der Wohlstand aller steigen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber leider sind Märchen nun mal Märchen und haben mit der Realität nicht allzu viel zu tun. Es mag zutreffen, dass der Wohlstand durch Freihandel steigt, allerdings ist er nicht gerecht verteilt. Die durch globalisierten Handel entstandenen Arbeitsplätze sind häufig prekär und von Ausbeutung geprägt… Es lohnt sich also ein genauerer Blick darauf, wie die Globalisierung gestaltet sein sollte, damit sie wirklich zum Wohle aller beiträgt.

Grundideen, Ausgestaltungen und Auswirkungen ökonomischer Globalisierung.
Die Idee des freien Marktes ist ein wesentliches Element der ökonomischen Globalisierung. Das Ziel dieser Bildungsmaterialien ist, zu diskutieren, was hinter der Idee der freien Märkte steckt und inwiefern es als bestmögliche und womöglich alternativlose Variante der Wirtschaftsorganisation propagiert wird. Wird das gegebene Versprechen, Wohlstand für alle zu schaffen, gehalten? Wenn nicht, warum nicht?

In Argentinien kämpfen die indigenen Mapuche seit vielen Jahren um ihr Land. Große Gebiete, auf denen sie bereits seit Jahrhunderten ansässig sind, befinden sich heute im Privatbesitz transnationaler Konzerne, wie dem Modeunternehmen Benetton. Die Indigenen sind Opfer einer globalisierten Weltwirtschaft, die vom argentinischen Staat nach allen Kräften unterstützt wird. Bei einer Protestkundgebung auf einem Teil der Benetton-Fläche im August diesen Jahres, kam der Aktivist Santiago Maldonado – ein junger Mann aus Buenos Aires – auf der Flucht vor den staatlichen Sicherheitskräften ums Leben. Ende November kam es erneut zu gewaltsamen Übergriffen auf Mapuche im Süden des Landes.

Die europaweiten Proteste gegen die HandelsabkommenTTIP, CETA und TiSA haben erstmals einer größeren Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Die Verhandlungen zu TTIP und TiSA liegen derzeit auf Eis, während einerfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierungvon CETA in den EU-Mitgliedsstaaten als fraglich gilt. Die tiefe Legitimationskrise der EU-Handelspolitik wurde im Oktober 2016 unübersehbar, als die Vorbehalteder belgischen Provinz Wallonien die CETA-Ratifizierungauf europäischer Ebene kurzzeitig an den Randdes Scheiterns führten.

Lúcio Bellentani aus Brasilien und Héctor Ratto aus Argentinien teilen ein ähnliches Schicksal. Beide Männer waren in den 1970er Jahren gewerkschaftlich und politisch aktiv und wurden deshalb unter den Militärdiktaturen ihrer Länder gefangengenommen und schwer gefoltert. Brisantes Detail: ihre damaligen Arbeitgeber – VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina – haben mit den Repressionsorganen des Staates eng zusammengearbeitet. Die Tochterunternehmen deutscher Autobauer lieferten Informationen zu „unliebsamen Arbeitern“ und ermöglichten den Sicherheitskräften Zugriff auf das Werksgelände. 40 Jahre später wird die Rolle der Unternehmen nun aufgeklärt, Gerechtigkeit für die Opfer gefordert – und auch juristische Wege eingeschlagen.

Mexiko ist ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen. In erster Linie allerdings als Durchgangsstation auf dem Weg in den noch viel attraktiveren US-amerikanischen Markt. Durch das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA kommen auch europäische Firmen, die in Mexiko produzieren, in den Genuss zollfreier Exporte in den Norden. Doch da US-Präsident Donald Trump NAFTA nun neu verhandelt, ist unklar wie es damit in Zukunft weitergehen wird. Auch vor diesem Hintergrund treiben die Europäische Union und Mexiko die Neuauflage ihres eigenen bestehenden Handelsabkommens voran. Und was aus den intransparenten Verhandlungen heraussickert, lässt nichts Gutes ahnen.

*** deutsche Zusammenfassung und Studie *** Resumen en español y estudio completo *** Berlin/Aachen 2017 Executive Summary On the occasion of their bilateral summit held in June 2015, the European Union (EU) and Mexico agreed to renegotiate the Global Agreement in force since 2000. The main pillar of this bilateral treaty is a free trade … weiterlesen

Unternehmen können gegen Staaten klagen, wenn ihnen ein Gesetz oder eine Entscheidung einen Strich durch die Gewinnrechnung macht. Das ist seit den Verhandlungen zu den Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) allgemein bekannt geworden. Kritik daran kommt nicht allein von Organisationen aus der internationalen Zivilgesellschaft. Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, kritisiert die Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren (ISDS) scharf: „Ich bin sehr besorgt über den bisherigen und künftigen Einfluss von ISDS auf die Menschenrechte, insbesondere die Regel, die es Investoren erlaubt gegen Gesetze und Beschlüsse zu klagen, wenn diese ihre potentiellen Gewinne gefährden.“

Die drei aktuellen Mega-Fusionen der Agrar- und Chemiekonzerne Bayer und Monsanto, Dow und Dupont sowie ChemChina und Syngenta rufen auf der ganzen Welt Protest hervor. Denn sie gefährden die Zukunftsperspektiven bäuerlicher, ökologischerer Landwirtschaft und lokal angepasster Saatgutsysteme.

Sie finden sich in deutschen Vorgärten ebenso wie auf großen Baumwollplantagen und Sojafeldern von Indien bis Argentinien: Pestizide. Die deutsche Bezeichnung Pflanzenschutzmittel klingt erst mal harmlos, doch tatsächlich schützen sie nicht nur Pflanzen, indem sie unliebsame Unkräuter zerstören, sie schädigen auch die Umwelt und verseuchen Boden und Grundwasser. Trotz dieser besorgniserregenden Erkenntnisse werden jedes Jahr weltweit Millionen Liter auf die Äcker gesprüht. Tendenz steigend. Auch deutsche Unternehmen mischen mit. Bayer und BASF gehören zu den weltweit führenden Pestizid-Herstellern.

In den letzten Jahren werden immer häufiger Skandale bekannt, die in Verbindung mit dem Handeln transnationaler Konzerne stehen. Gerade die Textilindustrie gerät dabei immer wieder in den Fokus: Sie lässt in Weltmarktfabriken produzieren, wo Arbeitsstandards und Lohnkosten niedrig sind, Sicherheitstauflagen und Gewerkschaftsrechte nur ungenügend durchgesetzt werden. Diese Unternehmenspolitik des „Profits vor Menschenrechten“ führte schon zu schweren Unfällen und Bränden in den Fabriken; Rana Plaza in Bangladesch ist wohl die bekannteste Tragödie.