Archiv Publikationen 2022

Ohren auf Lateinamerika. Mit dem Rückblick auf ein Jahr Präsidentschaft von Xiomara Castro schauen wir uns an, was sie gegen die großen Probleme Korruption, Gewalt und Straflosigkeit in Honduras veranlasst hat. Die Präsidentin verhängte im Dezember 2022 ein Ausnahmezustand in Teilen des Landes, der sich gegen kriminelle Banden und deren systematische Erpressungen richtet. Doch die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit kommt auch aus dem inneren des Staates, und das nicht erst seitdem ihr Vorgänger Juan Orlando Hernández die organisierte Kriminalität zum Partner seiner Regierung machte. Wir haben mit der Menschenrechtsverteidigerin Yessica Trinidad und dem Anwalt Joaquín Mejía über die Situation gesprochen.

Der 2016 unterzeichnete kolumbianische Friedensvertrag schuf einen umfassenden Mechanismus der Übergangsjustiz  mit drei zeitlich begrenzten Institutionen: Die Wahrheitskommission war für die historische Aufarbeitung des Konflikts zuständig und hat mit der Veröffentlichung ihres Abschlussberichts im Juni 2022 ihr 4-jährige Arbeit beendet. Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ist für die strafrechtliche Aufarbeitung zuständig und die Sondereinheit zur Suche von verschwundenen Personen hat das ambitionierte Ziel herauszufinden, was mit den vielen tausend gewaltsam verschwundener Personen im Rahmen des kolumbianischen Konflikts geschehen ist und wo ihre sterblichen Überreste verblieben sind.

Für die Energiewende benötigen die westlichen Industrienationen Rohstoffe. Die Nachfrage der deutschen Automobilindustrie, beispielsweise nach Kupfer und Lithium für die Verkabelung und die Batterien von E-Autos, steigt rasant. Auch sogenannte grüne Wasserstoffe sind zunehmend gefragt. Sie gelten als Energieträger der Zukunft als Ersatz von fossilem Gas oder als synthetischer Kraftstoff in Form von E-Fuels in Industrie und Verkehr.

Verschiedene Länder Südamerikas, darunter Peru und Chile verfügen über große Mengen dieser Rohstoffe. Doch in diesem Kontext entstehende extraktivistische Projekte haben teils gravierende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in den betroffenen Gebieten. Sophia Boddenberg hat die Region bereist und Stimmen aus der lokalen Bevölkerung, von Umweltaktivist*innen und Wissenschaftler*innen eingeholt.

In den letzten zehn Jahren hat die Ernährungsunsicherheit in Brasilien massiv zugenommen und mit dem Auftreten der Pandemie verschärften sich viele Ungleichheiten im Brasilianischen Ernährungssystem weiter. Ende 2020 waren 59,4% der befragten Haushalte von Ernährungsunsicherheit betroffen – besonders augenfällig ist hier der allgemeine Rückgang von 85% beim Verzehr gesunder Lebensmittel. Außerdem ist die Bevölkerung von der Ernährungsunsicherheit ungleich betroffen: Die höchsten Prozentsätze werden in Familien registriert, in denen nur eine Person für die Einkommenserzielung verantwortlich ist (66,3%), insbesondere wenn diese Person schwarz ist (66,8%). Auch in Haushalten mit Kindern bis zu 4 Jahren (70,6%), in den Regionen Nordost (73,1%) und Nord (67,7%) sowie in ländlichen Gebieten (75,2%) ist sie höher. Somit war die Hungerlage in Brasilien ähnlich wie im Jahr 2004, am Anfang der Regierung Lula und deren Hungerbekämpfungsagenda.
2022 leben 58,7% der Bevölkerung in Ernährungsunsicherheit und die Zahl der an Hunger leidenden Brasilianer*innen beläuft sich auf mehr als 33,1 Millionen (s. Graphik 1) – ein Anstieg von 14 Millionen Personen im Vergleich zu 2020, sodass nur 4 von 10 Haushalten in Ernährungssicherheit leben. Welche weiteren Faktoren neben den Auswirkungen der Pandemie haben
zu diesem enormen Anstieg beigetragen und Brasilien zurück in den Hunger getrieben?

Dekarbonisierung ist das Schlüsselwort für die nächsten Dekaden. In historisch einmaliger Weise hat sich die Weltgemeinschaft im Pariser Abkommen zu diesem Ziel bekannt, wenn auch in der etwas unklareren Version der „Klimaneutralität“, die einem ganzen Bündel von Kompensationsmechanismen und fragwürdiger CO2-Bilanzierung das Tor öffnet. 2050 soll das Ziel erreicht werden. Seit der Unterzeichnung des Abkommens am 12. Dezember 2015 ist viel passiert: die Covid-19-Pandemie, einschließlich Wirtschaftskrise und der Ukraine-Krieg mit einer Explosion der Preise für Energie und Weizen. Und während das Pariser Abkommen noch aus einer Zeit der globalen Kooperation zu kommen scheint, stehen nun die Zeichen auf ein Revival von Geopolitik, das durch die Konkurrenz und Konfrontation großer Blöcke bestimmt ist. Ohne Zweifel, die Lage ist unübersichtlich und hat in Europa eine einigermaßen klar definierte Agenda für das Vorantreiben der Dekarbonisierung ins Wanken gebracht. Plötzlich ist Kohle wieder gefragt und die Brücken(-technologie) Gas in Teilen eingestürzt.

Als Nayib Bukele vor vier Jahren in El Salvador bei den Präsidentschaftswahlen antrat, galt er als unkonventioneller Hoffnungsträger, einer der die politische Spaltung nach der Militärdiktatur und dem Bürgerkrieg in den 1980er Jahren überwinden, die Bandengewalt eindämmen und die Korruption bekämpfen könnte. Hohe Zustimmungsraten erzielt Bukele noch immer, auch wenn er das mittelamerikanische Land systematisch zu einer Diktatur zurückverwandelt, wie immer mehr Kritiker*innen sagen. Markus Plate hat sich das System Bukele angeschaut.

Ohren auf Lateinamerika. Seit über 50 Jahren herrscht in Kolumbien Krieg zwischen Paramilitärs, Guerillas, staatlichen Sicherheitskräften und anderen bewaffneten Gruppen. Das Resultat: Hunderttausende Tote, gewaltsam Verschwundene und mehrere Millionen Vertriebene Menschen. Trotzdem ist es für geflohene Kolumbianer*innen wie die Aktivistin Stella Castañeda fast unmöglich in Deutschland Asyl zu erhalten. In diesem Podcast erzählen wir ihre Geschichte.

Was ist Wahrheit und wie ist es möglich diese Wahrheit in einem Land zu finden, welches sich wei­terhin im Konflikt befindet? An welche (Teile der) Vergangenheit soll erinnert werden? Wem nützt diese Wahrheit, wen bedroht sie? Und warum versuchen breite Teile der Gesellschaft so dezidiert zu vermei­den, dass die Wahrheit über den Konflikt ans Licht kommt?

Im vorliegenden Text werden der Entstehungskontext der kolumbianischen Wahrheitskommission, ihr Aufbau und ihr Mandat beschrieben, sowie die Auseinandersetzungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Erinnerungspoli­tik, die in Folge des Friedensabkommens und der Arbeit der Kommission deutlich geworden sind. Auch die Hauptergebnisse und die Empfehlungen des Berichts werden skizziert.

Mehr als zwei Dutzend ehemalige Amtsträger:innen des guatemaltekischen Justizsystems befinden sich aktuell im Exil, andere unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in Haft oder unter Hausarrest. Auf eine Phase des Aufbruchs und der Hoffnung, in der weitreichende Netzwerke krimineller Strukturen innerhalb des Staates aufgedeckt wurden, folgt nun die radikale Demontage der Rechtsstaatlichkeit.
Dieses Paper erläutert die historischen Wurzeln eines Rechtssystems, das dafür geschaffen wurde, die Privilegien einiger weniger zu verteidigen und durchzusetzen. Die gesellschaftliche Ordnung und die Machtbeziehungen, die durch den Kolonialismus geschaffen wurden, wirken bis heute sowohl innerhalb des Landes als auch in transnationalen wirtschaftlichen Beziehungen fort.

Der Reiseführer „Lokal. Regional. Voll genial! – Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Regionalisierung der Landwirtschaft in Berlin-Brandenburg“ nimmt Sie mit auf die Reiserouten von landwirtschaftlichen Produkten wie Äpfeln, Heidelbeeren, Spargel und Milch. All diese Produkte werden in Berlin-Brandenburg produziert und konsumiert, reisen aber auch in andere Länder und aus anderen Ländern in unsere Region – durch Handelsabkommen in immer größeren Mengen. An diesen Reisen verdienen vor allem große Agrarkonzerne und Exportunternehmen, lokale Produzent*innen sowie das Klima verlieren. Der Reiseführer führt auch auf die Pfade der Ernährungswende, die zahlreiche Menschen, Räte, Höfe und Initiativen in Berlin und Brandenburg betreten und verbreitern, und die die Landwirtschaft wieder regionaler und nachhaltiger machen.

SEIN ODER SCHEIN? Die neue progressive Welle in Lateinamerika //Erscheint als Dossier Nr. 20 innerhalb der LN 580/581 (Oktober/November 2022)// Sollte sich am 30. Oktober Lula in der Stichwahl in Brasilien durchsetzen, würden die sieben bevölkerungsreichsten Länder Lateinamerikas „links“ oder „progressiv“ regiert. Zwei Jahrzehnte nach der sogenannten Pink Tide schwappt also wieder eine linke Welle durch Lateinamerika. Das gibt etwas Hoffnung in sonst sehr kruden Zeiten. Doch was ist überhaupt links an den neugewählten Regierungen und was verbinden wir mit ihnen über die notwendige Abwehr von rechtsextremen Demagog*innen hinaus?

Rainer Huhle zeichnet in dieser Studie die Entwicklung des „Phänomens Straflosigkeit“ im lateinamerikanischen Kontext nach.  Er beschreibt und analysiert die Entwicklung von völkerrechtlichen Konventionen und internationalen Rechtsnormen und erläutert, wie eine Umsetzung von Staatenpflichten zur Strafverfolgung in Lateinamerika ohne die von der Zivilgesellschaft und insbesondere den Verbänden von Opferangehörigen entwickelten und vorgebrachten Forderungen kaum denkbar gewesen wäre.

So genannte „Superfoods“ wie Quinoa, Amarant oder Chia sind voll im Trend. Doch die steigende Nachfrage nach diesen insbesondere in den Andenländern Lateinamerikas kultivierten Nahrungspflanzen bringt eine Reihe von Problemen mit sich, die bisher kaum beachtet werden.

Die Nahrungspflanze Quinoa wurde nun einerseits als Hoffnungsträgerin der Ernährungssicherung gehandelt, andererseits wurde das Getreide in Europa zu einem neuen Lifestyle-Produkt gesunder Ernährung. Anbau und Export des „hippen Korns“ erfuhren damit enorme Zuwachszahlen, doch konnte die kleinbäuerliche Landwirtschaft von dem Boom profitieren? Das Beispiel Quinoa zeigt ein durchwachsenes Bild.

In vielen Ländern Lateinamerikas, Asiens und Afrikas wurden in den letzten Jahrzehnten verstärkt industrielle Baumplantagen angepflanzt. Einerseits soll damit die steigende Nachfrage der Zellstoffindustrie u.a. nach Papier und Verpackungsmaterial befriedigt werden. Andererseits werden die Baum-Monokulturen auch als Antwort auf den Klimawandel propagiert: Als Ersatz für den abgeholzten Wald werden Plantagen gepflanzt. Doch ein ursprünglicher Wald hat nur wenig mit einer Baumplantage gemeinsam.

Das Bildungsmaterial behandelt die Folgewirkungen dieses Modells einer industriellen Forstwirtschaft am Beispiel von Argentinien, Chile und Paraguay aus der Perspektive von Aktivist*innen und indigenen Gemeinschaften, die von solchen Baumplantagen betroffen sind. Die lokalen Gemeinschaften leiden unter den negativen Auswirkungen dieses Plantagenmodells – u.a. durch den übermäßigen Einsatz von Pestiziden, den Verlust der biologischen Vielfalt, durch Wasserknappheit, Dürre und die Zunahme von Waldbränden. Zudem sehen sie sich mit großen Forstunternehmen konfrontiert, die ihnen die Nutzung und den Zugang zu ihrem Land verwehren oder sie sogar von dort vertreiben.

In Kolumbien herrscht seit Jahrzehnten ein bewaffneter Konflikt. Trotz des Friedensvertrags von 2016 zwischen Regierung und der FARC-Guerilla geht der Bürgerkrieg in vielen Regionen des lateinamerikanischen Landes unvermindert weiter. Eine der wenig beachteten Opfergruppen sind Kinder und Jugendliche, die zu Tausenden von verschiedenen bewaffneten Akteuren für den Krieg rekrutiert wurden und bis heute werden. Ein Dokumentarfilm erzählt nun einige der Geschichten aus ihrer Perspektive. Und es gibt Organisationen, die ehemalige rekrutierte Kinder und Jugendliche in Kolumbien unterstützen und begleiten.

In Mexiko sind unzählige ländliche und indigene Gemeinden mit ähnlichen Problemen konfrontiert: Die Ausbreitung der Drogenkartelle, alltägliche Gewalt, die ungebremste Ausbeutung natürlicher Ressourcen und grassierende Korruption. Bis 2011 bildete die Stadt Cherán im zentralmexikanischen Bundesstaat Michoacán keine Ausnahme. Dann begannen sich die Bewohner*innen gegen die Probleme zu organisieren. Mit Erfolg. Paul Welch Guerra besuchte Cherán und sprach dort mit Frauen, die sich in den Selbstverwaltungsstrukturen engagieren.

Seit 15 Jahren ist Daniel Ortega, der ehemalige Führer der sandinistischen Revolution von 1979, zurück an der Macht. Zunächst durchaus mit dem Wohlwollen von Nicaraguas Unternehmern und der katholischen Kirche. Seit der blutigen Niederschlagung der Proteste vor vier Jahren und der Verhaftungswelle im Vorfeld seiner Wiederwahl im November gibt Nicaragua zunehmend das Bild einer Familiendiktatur ab. In den letzten Wochen Februar wurden mehrere Studentenführer und Dissidenten wegen Verschwörung zu langen Haftstrafen verurteilt, die Regierung schließt mit einem guten Dutzend Universitäten weitere Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Der Tod eines ehemaligen Guerillakommandanten in Haft könnte dem Präsidentenpaar jedoch gefährlich werden.

In Honduras könnten neue Zeiten anbrechen. Mit Xiomara Castro wurde das erste Mal eine Frau ins Präsident*innen-Amt gewählt. Und sie gehört der links-progressiven Partei Libre an. Doch das Erbe der vergangenen Regierung unter Juan Orlando Hernández lastet schwer: Unter seinem Regime wurde die Gewaltenteilung aufgeweicht und neoliberale Gesetze erlassen, die Land und Gemeingüter in die Hände von finanzkräftigen Investoren übergab. Die neue Präsidentin ist angetreten, um vieles davon wieder rückgängig zu machen. Radiobeitrag zu den Privatstädten…