Bei ihrem Gipfeltreffen im Juni 2015 vereinbarten die Europäische Union und Mexiko eine Neuverhandlung des sogenannten  Globalabkommens, das zwischen beiden Seiten bereits seit 1997 in Kraft ist. Zentrale Säule dieses Vertrags ist ein Freihandelsabkommen, das im  Zuge der Neuverhandlung „modernisiert“ werden soll. Die vorliegende Publikation widmet sich der Frage, welche sozialen, menschenrechtlichen  und ökologischen Folgen die „Modernisierung“ des EU-Mexiko- Handelsabkommens nach sich ziehen kann.

Diese Frage ist besonders relevant  angesichts des anhaltend hohen Armutsniveaus, der enormen sozialen Ungleichheit und der überaus prekären Menschenrechtssituation in  Mexiko. Der militärische Kampf der mexikanischen Regierung gegen die Drogenkartelle trug zu einer erheblichen Verschlechterung der  Sicherheitslage im Lande bei, die auch die unbeteiligte Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zog. Gerade vor diesem Hintergrund ist es  erforderlich zu fragen, inwieweit die EU mit dem „modernisierten“ Handelsabkommen ihren eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen  gerecht wird und zu einer Verbesserung der sozialen und ökologischen Situation in Mexiko beiträgt.

Die möglichen Folgen des modernisierten  Handelsabkommens werden anhand von fünf Schwerpunkten untersucht. Der erste widmet sich einer Analyse der im existierenden Globalabkommen bereits vorhandenen  menschenrechtlichen Instrumente. Die überaus ernüchternden Erfahrungen mit diesen Ansätzen geben Anlass zu Skepsis, ob sich deren Defizite im künftigen Abkommen beseitigen lassen.

Anschließend  kommen die möglichen Auswirkungen des Abkommens im Bereich der bäuerlichen Landwirtschaft auf den Prüfstand, dies am Beispiel des in Mexiko überaus wichtigen Anbaus von Mais. Als kritisch erscheinen hier u. a. geplante Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, die  Praktiken der bäuerlichen Landwirtschaft zum Erhalt der Sortenvielfalt unterminieren können.

Die von der EU angestrebte Aufnahme von Investitionsschutzregeln und Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren stellt einen der problematischsten Aspekte des neuen EU-Mexiko-Vertrags dar. Das diesbezügliche Kapitel analysiert den Umfang dieser Regelungen, den Unterschied zu bilateralen Investitionsschutzabkommen sowie die bisherigen Erfahrungen Mexikos in Investitionsstreitfällen. Deutlich wird  dabei, dass das Investitionsschutzregime mit zahlreichen Anforderungen des mexikanischen Rechtssystems im Konflikt steht und eine am  Gemeinwohl orientierte Regulierung gefährdet. Daneben untersucht die Publikation die möglichen Folgen der europäischen Verhandlungsziele zur Liberalisierung des Energiesektors. Dieser Aspekt ist von eminenter Bedeutung angesichts der kürzlich von der mexikanischen Regierung  beschlossenen Energiereform. Das diesbezügliche Kapitel beschreibt, wie die EU-Forderungen gewaltsame Konflikte um den Zugang zu Land  und Wasser auslösen und eine armutsorientierte Regulierung der Energiepreise unterminieren können.

Schließlich kommen die Investitionen  europäischer Konzerne in die mexikanischen Exportfabriken, die sogenannten Maquiladoras, auf den Prüfstand. Es wird dabei gezeigt, wie das  Handelsabkommen Mexikos Rolle als Billiglohnstandort mit sehr niedrigen Anteilen eigener Wertschöpfung verfestigt. Das Kapitel schildert ebenfalls die zahlreichen Arbeitsrechtsverletzungen, denen sich unabhängige Gewerkschaften in den Niederlassungen europäischer Konzerne,  unter anderem in der Automobilindustrie, ausgesetzt sehen. Das Handelsabkommen sieht dabei keine geeigneten Instrumente vor, um diese  Missstände zu beseitigen.

Zusammenfassung der Herausgeber Zusammenfassung_Studie EU-Mexiko-Handelsabkommen

Inhalt

1 Einleitung 4

2 Von NAFTA zum Globalabkommen 5

Das Ziel der EU: Parität mit den USA 5

Ernüchterung: Eine dürftige Bilanz 6

3 Menschenrechte auf dem Abstellgleis 8

Eine Klausel, die niemals aktiviert wurde 8

Die Schwächen der Menschenrechtsklausel 10

4 Landwirtschaft: Die Wiege des Mais in Gefahr 12

Vielfalt im Zugriff der Oligopole 12

Juristischer Kampf um die Vielfalt 13

Eine Konvention gegen bäuerliche Rechte 14

5 Investitionen: Sonderrechte für Konzerne 16

Kosmetische Reform: Das Investitionsgerichtssystem 16

Handelsabkommen: Noch gefährlicher als BITs 17

6 Extraktivismus: Risiken der Energiereform 20

Goldgräberstimmung: Europäische Energiekonzerne in Mexiko 20

Ölige Konflikte: Gewalt und Repression 21

Energiekapitel: Preisregulierungen in Gefahr 23

Daseinsvorsorge: Warum Sozialtarife dem Schiefergas im Wege stehen 24

Einspeisegebühren: Die Furcht der Regulierer 25

7 Wertschöpfungsketten: Ausbeutung in den Exportfabriken 27

Die Verallgemeinerung des Maquiladora-Systems 27

Stagnierende Wertschöpfung: Mexikos Autoindustrie 29

Union Busting: Angriffe auf die Arbeitsrechte 31

Zahnlos: Sozialklauseln im Nachhaltigkeitskapitel 34

8 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 36

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Autor: Thomas Fritz

Titelbild: Anfang 2017 gehen in mindestens 25 Bundesstaaten Menschen wegen der Erhöhung der Energiepreise auf
die Straße, 09.01.2017 Ciudad de Mexiko. | Foto: ProtoplasmaKid (c BY-SA 4.0)

Layout: STUDIO114.de | Michael Chudoba

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c FDCL-Verlag Berlin, Mai 2017 | ISBN: 978-3-923020-75-1

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