Archiv Pressemitteilungen: Menschenrechte 2019

 

Mai 2019

Di, 21.05.2019
Extraktivismus, Handel, Konzernkritik, Menschenrechte, Rohstoffe
Pressemitteilung

Massive Antwort der internationalen Zivilgesellschaft am globalen Anti-Chevron Day#AntiChevron

PRESSEMITTEILUNG

[Amsterdam/Genf/Quito 21. Mai 2019] Mehr als 260 Organisationen, Netzwerke, Gewerkschaften und soziale Bewegungen weltweit, die mehr als 280 Millionen Menschen vertreten, sind mobilisiert, um die Straffreiheit von Chevron in Ecuador zu verurteilen und den Präsidenten von Ecuador zu bitten, den Fall Chevron zugunsten der indigenen Gemeinschaften zu unterstützen.Nach 25 Jahren Prozessführung zur Behebung der größten Umweltkatastrophe im ecuadorianischen Amazonasgebiet, gewann eine Koalition mit über 30.000 indigenen Bewohnern ihre Klage gegen den Ölriesen Chevron. Das Unternehmen weigerte sich jedoch stets zu zahlen und nutzte erfolgreich das System des Investor State Dispute Settlement (ISDS, Abkürzung auf Englisch) gegen den Staat. Mehr als 260 Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften weltweit, die mehr als 280 Millionen Menschen vertreten, verurteilen die Straffreiheit des Unternehmens und fordern die ecuadorianische Regierung auf, sich nicht in den Prozess zwischen den Gemeinschaften der UDAPT (Vereinigung der von Texcao Betroffenen) und des transnationalen Unternehmens einzugreifen und sich für die betroffenen Gemeinschaften einzusetzen.

Fr, 17.05.2019
Menschenrechte, Straflosigkeit
Pressemitteilung

Hilfsfonds für die Opfer der Colonia Dignidad: Begrenzte symbolische Anerkennung für manche Opfer, während die Aufarbeitung weiter stockt

[Berlin 17.05.2019] 50 Jahre Verbrechensgeschichte haben im Juni 2017 zu dem vom Bundestag einstimmig angenommenen Entschließungsantrag „Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad“[1] geführt. Darin wurde die Bundesregierung in 8 Punkten zu umfassenden Aufarbeitungsmaßnahmen aufgefordert. Heute, nur wenige Tage nach der ergebnislosen Einstellung des letzten deutschen Ermittlungsverfahrens [2] gegen ein Führungsmitglied der Colonia Dignidad (Hartmut Hopp) hat die Gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung einen „Hilfsfonds für die Opfer der Colonia Dignidad“ verkündet. Dieser Fonds besteht vornehmlich aus einer Einmalzahlung von 10.000 Euro für die Opfer unter den heutigen und ehemaligen Bewohner_innen der Colonia Dignidad. Zusätzlich soll ein Fonds Pflege und Alter eingerichtet werden, deren Details unkonkret bleiben. Chilenische Opfergruppen – Angehörige von Verschwundenen und Folterüberlebende sowie in der Colonia Dignidad missbrauchte chilenische Kinder – finden keine explizite Erwähnung in dem Hilfskonzept.

Fr, 17.05.2019
Extraktivismus, Handel, Konzernkritik, Menschenrechte, Rohstoffe
Pressemitteilung

„Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“

Protest-Aktion vor der Ecuadorianischen Botschaft in Berlin am 21.5.2019

Am 21. Mai findet der globale Aktionstag gegen Chevron statt. Im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ werden in Berlin mehrere Organisationen und Bündnisse eine kreative Protestaktion vor der ecuadorianischen Botschaft durchführen. Mit einer drei Meter hohen Waage werden wir dagegen protestieren, dass Rechte von internationalen Konzernen und Investoren deutlich schwerer wiegen als Rechte für Menschen und Umwelt.

Di, 07.05.2019
Menschenrechte, Straflosigkeit
Pressemitteilung

Colonia Dignidad: Vertrauen der Betroffenen in deutsche Justiz erschüttert

Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat am 6. Mai 2019 die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp, ehemals Führungsmitglied und Sektenarzt der Colonia Dignidad, eingestellt. Dazu erhalten Sie anbei ein gemeinsames Statement von Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf, Jan Stehle (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika – FDCL) und Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR):„Der Umgang Deutschlands mit den Verbrechen in der Colonia Dignidad ist und bleibt ein dunkles Kapitel deutscher Justizgeschichte. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Krefeld reiht sich ein in eine lange Kette des Nichthandelns. Die Betroffenen sind fassungslos, ihr Vertrauen in die deutsche Justiz ist erschüttert.In Deutschland und in Chile leben etliche Betroffene und Zeugen der Verbrechen, die in der Colonia Dignidad begangen wurden. Sie sind bereit auszusagen, etwa zur Rolle von Hartmut Hopp bei Folter und Mord an Gegnern des Pinochet-Regimes auf dem Gelände der Sektensiedlung. Doch die Staatsanwaltschaft Krefeld hat diese Zeugen schlicht ignoriert.

 

Januar 2019

Di, 22.01.2019
Menschenrechte, Straflosigkeit
Pressemitteilung

Justizversagen Colonia Dignidad:

Staatsanwaltschaft Münster hält eigene Ermittlungen für unnötig und stellt Verfahren wegen Mordes gegen Colonia-Bewohner ein

[Münster/Berlin 22.01.2019] Die nordrhein-westfälische Justiz hat heute ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen den ehemaligen Bewohner der Colonia Dignidad Reinhard Döring eingestellt [1]. Das gegen Döring im August 2016 eingeleitete Verfahren wurde nach zweieinhalb Jahren ohne Anhörung des Beschuldigten und offensichtlich auch ohne Anhörung von verfügbaren Zeugen eingestellt. Gesprächsangebote, Hinweise und Anregungen von Menschenrechtsanwält_innen blieben unbeantwortet oder ungehört. Eigene Ermittlungsschritte – außer Nachfragen an die chilenische Justiz – blieben anscheinend vollständig aus.