Archiv Pressemitteilungen: Konzernkritik 2021

Siemens Energy verkauft seinen 35%-Anteil am Joint Venture Voith Hydro. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern weiteres Divestment und weisen auf Menschenrechts- und Klimarisiken bei Staudamm-Großprojekten hin

++ Protestaktion vor dem BMWi in Berlin

+++ EU-weite Aktionswoche „Stopp EU-Mercosur!“

Gemeinsame Pressemitteilung – Berlin, 20.5.2021

Am heutigen Donnerstag tagen in Brüssel die EU-Handelsminister*innen im Rahmen des Rates für Auswärtige Angelegenheit. Dabei steht auch das EU-Mercosur-Abkommen auf der Tagesordnung. 

Aus diesem Anlass findet in Berlin ab 11.00 Uhr vor dem Bundeswirtschaftsministerium die Protestaktion eines breiten Bündnisses zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe statt. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie von der Bundesregierung, das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stoppen. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, das umstrittene Abkommen durch ein Zusatzabkommen zu retten. 

Die Protestaktion ist Teil der vom 17.05. bis 22.05. stattfindenden EU-weiten Aktionswoche “Stopp EU-Mercosur!”.

Berlin, 22.04.2021. Bei einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ Nachbesserungen am geplanten Lieferkettengesetz gefordert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht heute im Bundestag in die erste Lesung. Das Bündnis aus 128 zivilgesellschaftlichen Organisationen hält den Entwurf für zu schwach, um Betroffene vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu schützen. Auch 50 Unternehmen forderten in einer heute veröffentlichten Erklärung Nachschärfungen an dem Gesetz, darunter Symrise, Tchibo und Beckers Bester.