Archiv Pressemitteilungen 2019

 

Dezember 2019

Mi, 11.12.2019
Konzernkritik, Menschenrechte
Pressemitteilung

Deutsche Unternehmen bei Menschenrechts-Test durchgefallen

Katastrophales Ergebnis macht Lieferkettengesetz unumgänglich

Berlin, 11. Dezember 2019. Deutsche Unternehmen haben beim Monitoring der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP-Monitoring) schlecht abgeschnitten. Mit der Untersuchung wollte die Bundesregierung der Frage nachgehen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 80 Organisationen, fordert die Bundesregierung deswegen dazu auf, Konsequenzen zu ziehen und umgehend ein Gesetzgebungsverfahren für ein Lieferkettengesetz einzuleiten.

 

September 2019

Mi, 11.09.2019
Pressemitteilung

Erfolg gegen Unterstützungsnetzwerk der Colonia Dignidad

Chilenische Ärztekammer stellt fest: Otto Dörr verletzte ethische Mindeststandards

[Santiago de Chile, 11.09.2019] Wie heute, am 46. Jahrestag des chilenischen Mililtärputsches, bekannt wurde, hat die chilenische Ärztekammer eine Sanktion gegen den deutschstämmigen Psychiater Otto Dörr verhängt. In einem ausführlich begründeten Beschluss stellte sie fest, Dörr habe nicht nach den ethischen Kriterien gehandelt, die zu erfüllen Ärztinnen und Ärzten obliege. Dörr hatte gemeinsam mit anderen „zivilen“ Persönlichkeiten jahrelang öffentlich die Colonia Dignidad unterstützt und somit zur Aufrechterhaltung der menschenrechtswidrigen Verhältnisse in der Deutschensiedlung beigetragen. Zudem hatte Dörr in Zusammenarbeit Hartmut Hopp – dem ehemaligen Leiter des Krankenhauses der Siedlung – Bewohner_innen der Colonia Dignidad mit Psychopharmaka „behandelt“. Ein „Patient“ von Dörr und Hopp, der Koloniebewohner Karl Stricker (siehe Foto unten), verstarb 2002 in der Colonia Dignidad, als er unter Psychopharmaka-Einfluss Dacharbeiten durchführen musste und abstürzte[1]. Stricker hatte 1996 versucht aus der Colonia Dignidad zu fliehen, wurde jedoch von der Sektenführung zurückgeholt. Dörr hatte ihm daraufhin Psychopharmaka-Medikamente verordnet und Bescheinigungen ausgestellt, die eine Vorladung durch die chilenische Justiz behinderten.

 

Juni 2019

Sa, 15.06.2019
Menschenrechte, Straflosigkeit
Pressemitteilung

Angehörige von Verschwundenen protestieren vor der deutschen Botschaft in Santiago gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Sektenarzt Hopp und die stockende Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad

[Santiago de Chile, 15.06.2019] Etwa fünfzig Angehörige von mutmaßlich in der Colonia Dignidad ermordeten und bis heute „verschwundenen“ Personen haben am Samstagmittag vor der Deutschen Botschaft in Santiago und dem Regierungspalast La Moneda protestiert und einen offenen Brief an die Regierungen Deutschlands und Chiles übergeben (siehe Anhang). Der Protest richtete sich in erster Linie gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Hartmut Hopp seitens der Staatsanwaltschaft Krefeld. Hopp war Leiter des Krankenhauses der Colonia Dignidad und Vertrauter des Sektenchefs Paul Schäfer. Das Verfahren war das letzte in Deutschland gegen mutmaßliche Täter_innen der Colonia Dignidad, von denen viele in den letzten Jahren aus Chile nach Deutschland zurückgekehrt sind und hierzulande von der Justiz unbehelligt bleiben.

Mo, 03.06.2019
Handel, Klima/Biodiversität
Pressemitteilung

Pressemitteilung: Keine Zeit mehr für Untätigkeit – Zivilgesellschaft sieht dringenden Handlungsbedarf in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik

Berlin, 03. Juni 2019         Vor fast 4 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die 2030-Agenda mit den Sustainable Development Goals – den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Dieses Jahr kommen Staats- und Regierungschefs erneut zusammen um das erste Mal eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung zu ziehen. Eines ist auch vor dem Treffen klar – das bisherige Tempo ist bei weitem nicht ausreichend um die gesetzten Ziele bis 2030 zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen eine gemeinsame Erklärung an die Bundesregierung erarbeitet, die heute veröffentlicht und mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik diskutiert wird.

 

Mai 2019

Di, 21.05.2019
Extraktivismus, Handel, Konzernkritik, Menschenrechte, Rohstoffe
Pressemitteilung

Massive Antwort der internationalen Zivilgesellschaft am globalen Anti-Chevron Day#AntiChevron

PRESSEMITTEILUNG

[Amsterdam/Genf/Quito 21. Mai 2019] Mehr als 260 Organisationen, Netzwerke, Gewerkschaften und soziale Bewegungen weltweit, die mehr als 280 Millionen Menschen vertreten, sind mobilisiert, um die Straffreiheit von Chevron in Ecuador zu verurteilen und den Präsidenten von Ecuador zu bitten, den Fall Chevron zugunsten der indigenen Gemeinschaften zu unterstützen.Nach 25 Jahren Prozessführung zur Behebung der größten Umweltkatastrophe im ecuadorianischen Amazonasgebiet, gewann eine Koalition mit über 30.000 indigenen Bewohnern ihre Klage gegen den Ölriesen Chevron. Das Unternehmen weigerte sich jedoch stets zu zahlen und nutzte erfolgreich das System des Investor State Dispute Settlement (ISDS, Abkürzung auf Englisch) gegen den Staat. Mehr als 260 Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften weltweit, die mehr als 280 Millionen Menschen vertreten, verurteilen die Straffreiheit des Unternehmens und fordern die ecuadorianische Regierung auf, sich nicht in den Prozess zwischen den Gemeinschaften der UDAPT (Vereinigung der von Texcao Betroffenen) und des transnationalen Unternehmens einzugreifen und sich für die betroffenen Gemeinschaften einzusetzen.

Fr, 17.05.2019
Menschenrechte, Straflosigkeit
Pressemitteilung

Hilfsfonds für die Opfer der Colonia Dignidad: Begrenzte symbolische Anerkennung für manche Opfer, während die Aufarbeitung weiter stockt

[Berlin 17.05.2019] 50 Jahre Verbrechensgeschichte haben im Juni 2017 zu dem vom Bundestag einstimmig angenommenen Entschließungsantrag „Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad“[1] geführt. Darin wurde die Bundesregierung in 8 Punkten zu umfassenden Aufarbeitungsmaßnahmen aufgefordert. Heute, nur wenige Tage nach der ergebnislosen Einstellung des letzten deutschen Ermittlungsverfahrens [2] gegen ein Führungsmitglied der Colonia Dignidad (Hartmut Hopp) hat die Gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung einen „Hilfsfonds für die Opfer der Colonia Dignidad“ verkündet. Dieser Fonds besteht vornehmlich aus einer Einmalzahlung von 10.000 Euro für die Opfer unter den heutigen und ehemaligen Bewohner_innen der Colonia Dignidad. Zusätzlich soll ein Fonds Pflege und Alter eingerichtet werden, deren Details unkonkret bleiben. Chilenische Opfergruppen – Angehörige von Verschwundenen und Folterüberlebende sowie in der Colonia Dignidad missbrauchte chilenische Kinder – finden keine explizite Erwähnung in dem Hilfskonzept.

Fr, 17.05.2019
Extraktivismus, Handel, Konzernkritik, Menschenrechte, Rohstoffe
Pressemitteilung

„Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“

Protest-Aktion vor der Ecuadorianischen Botschaft in Berlin am 21.5.2019

Am 21. Mai findet der globale Aktionstag gegen Chevron statt. Im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ werden in Berlin mehrere Organisationen und Bündnisse eine kreative Protestaktion vor der ecuadorianischen Botschaft durchführen. Mit einer drei Meter hohen Waage werden wir dagegen protestieren, dass Rechte von internationalen Konzernen und Investoren deutlich schwerer wiegen als Rechte für Menschen und Umwelt.

Di, 07.05.2019
Menschenrechte, Straflosigkeit
Pressemitteilung

Colonia Dignidad: Vertrauen der Betroffenen in deutsche Justiz erschüttert

Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat am 6. Mai 2019 die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp, ehemals Führungsmitglied und Sektenarzt der Colonia Dignidad, eingestellt. Dazu erhalten Sie anbei ein gemeinsames Statement von Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf, Jan Stehle (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika – FDCL) und Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR):„Der Umgang Deutschlands mit den Verbrechen in der Colonia Dignidad ist und bleibt ein dunkles Kapitel deutscher Justizgeschichte. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Krefeld reiht sich ein in eine lange Kette des Nichthandelns. Die Betroffenen sind fassungslos, ihr Vertrauen in die deutsche Justiz ist erschüttert.In Deutschland und in Chile leben etliche Betroffene und Zeugen der Verbrechen, die in der Colonia Dignidad begangen wurden. Sie sind bereit auszusagen, etwa zur Rolle von Hartmut Hopp bei Folter und Mord an Gegnern des Pinochet-Regimes auf dem Gelände der Sektensiedlung. Doch die Staatsanwaltschaft Krefeld hat diese Zeugen schlicht ignoriert.

 

Januar 2019

Di, 22.01.2019
Menschenrechte, Straflosigkeit
Pressemitteilung

Justizversagen Colonia Dignidad:

Staatsanwaltschaft Münster hält eigene Ermittlungen für unnötig und stellt Verfahren wegen Mordes gegen Colonia-Bewohner ein

[Münster/Berlin 22.01.2019] Die nordrhein-westfälische Justiz hat heute ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen den ehemaligen Bewohner der Colonia Dignidad Reinhard Döring eingestellt [1]. Das gegen Döring im August 2016 eingeleitete Verfahren wurde nach zweieinhalb Jahren ohne Anhörung des Beschuldigten und offensichtlich auch ohne Anhörung von verfügbaren Zeugen eingestellt. Gesprächsangebote, Hinweise und Anregungen von Menschenrechtsanwält_innen blieben unbeantwortet oder ungehört. Eigene Ermittlungsschritte – außer Nachfragen an die chilenische Justiz – blieben anscheinend vollständig aus.

Fr, 18.01.2019
Agroenergie, Klima/Biodiversität, Landnahme, Landwirtschaft
Pressemitteilung

Bundesregierung muss Potenzial von Agrarökologie nutzen

Zivilgesellschaftliche Organisationen präsentieren Forderungskatalog

[Aachen, Berlin, Hamm, 18. Januar 2019] – Armut, Hunger, Artensterben, Bodenzerstörung, Klimakrise – hunderte Millionen von bäuerlichen ErzeugerInnen sind davon betroffen. Die industri-elle Landwirtschaft bedroht nachweislich die Existenz (klein-)bäuerlicher ErzeugerInnen und gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen hierzulande und im globalen Süden. In einem heute veröffentlichten Positionspapier fordern 56 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung auf, Agrarökologie zum zentralen Förderkonzept zur Armutsbekämpfung und zur An-passung an die Klimakrise zu machen und sie als Grundlage für eine Reform der EU-Agrarpolitik zu nutzen. Das Konzept ist wissenschaftlich fundiert, in der Praxis hinlänglich erprobt und ganzheitlich im Ansatz.

Mi, 16.01.2019
Agroenergie, Klima/Biodiversität, Landwirtschaft
Pressemitteilung

Bioökonomie: Industrialisierungs-Turbo für die Landwirtschaft

Umwelt- und Entwicklungsverbände veröffentlichen Erklärung zur Bioökonomie

Die Bioökonomie-Strategie der Bundesregierung birgt das Potential, Menschen- und Sozialrechte weiter auszuhöhlen und die Umweltzerstörung zu beschleunigen. Darauf weisen führende Umwelt- und Entwicklungsverbände zum Beginn der Grünen Woche in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung hin. Bioökonomie wird nur dann zukunftsfähig sein, wenn sie mit einer sozial-ökologischen Transformation einhergeht. Dazu müsse der Rohstoffverbrauch dramatisch gesenkt werden, so die Verbände.