Archiv Pressemitteilungen 2018

 

November 2018

Mo, 19.11.2018
Landwirtschaft, Menschenrechte
Pressemitteilung

Breites Bündnis fordert von der Bundesregierung Zustimmung zur UN-Erklärung für Bauernrechte

Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Gräfelfing, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 19.11.2018
Heute entscheidet die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach sechs Jahren der Beratung über die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Ein breites Bündnis von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung dazu auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Die Erklärung stärkt die Rechte von besonders diskriminierten, ausgegrenzten und in ihrer Existenz bedrohten Gruppen auf dem Land, die einen Großteil der Welternährung sichern.

 

Oktober 2018

Do, 25.10.2018
Landwirtschaft, Menschenrechte
Pressemitteilung

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Deutschland zur Unterstützung der Kleinbauernerklärung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf

Bad Honnef, Berlin, Hamm, Köln, Würzburg, Wuppertal, 25.10.2018. Ab heute befasst sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit der UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Diese Erklärung ist Ende September vom UN-Menschenrechtsrat angenommen worden. Dem gingen sechs Jahre harte Verhandlungen voraus. Sie betont die Rechte von Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und anderen Landarbeitern, die weltweit diskriminiert werden. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die Erklärung in der UN-Vollversammlung in ihrer jetzigen Form zu unterstützen.

 

September 2018

Fr, 28.09.2018
Landwirtschaft, Menschenrechte
Pressemitteilung

Rechte von Kleinbauern weltweit gestärkt

UN-Erklärung für Bauernrechte im UN-Menschenrechtsrat mit großer Mehrheit verabschiedet

[Berlin, Hamm, Köln, Wuppertal 28. September 2018] – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hat mit großer Mehrheit die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 33 Staaten votierten dafür, 3 Staaten dagegen und 11 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland.

Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von Via Campesina (ECVC) kommentiert die Abstimmung in Genf: „Die heutige Entscheidung im Menschenrechtsrat ist ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung der Menschenrechte. Die UN-Erklärung ist ein Auftrag an die Staaten, Kleinbauern und ihre Gemeinschaften besser gegenüber den Interessen von Agrarkonzernen zu schützen. Sie stärkt uns darin, die zunehmende Verdrängung von Kleinbauern zu stoppen, Landflucht zu vermeiden, das Klima zu schützen und Ernährungssouveränität zu erlangen.“

Mi, 26.09.2018
Menschenrechte, Straflosigkeit
Pressemitteilung

Beschluss des OLG Düsseldorf lehnt Vollstreckung der chilenischen Verurteilung von Hartmut Hopp ab

Justizversagen im Fall Colonia Dignidad nimmt kein Ende

[Berlin, 26.09.2018] Die bundesdeutsche Justiz ermittelt seit fast sechs Jahrzehnten ergebnislos gegen Täter der Colonia Dignidad (CD). Seit den ersten Ermittlungen gegen Paul Schäfer im Jahr 1961 wurde hierzulande keine einzige Anklage gegen Täter der CD erhoben. Nach jahrzehntelangen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt die Staatsanwaltschaft Krefeld nunmehr seit sieben Jahren gegen Hartmut Hopp. Laut Oberstaatsanwalt Axel Stahl sei man in den Ermittlungsverfahren wegen Mordes, Körperverletzung und Beihilfe zum sexuellen Missbrauch jedoch noch sehr weit von einem hinreichenden Tatverdacht entfernt [1]. Mit der gestrigen Entscheidung des OLG Düsseldorf [2] zugunsten von Hartmut Hopp geht das bundesdeutsche Justizversagen in die nächste Runde. Chile hatte Deutschland um die Vollstreckung eines rechtskräftigen chilenischen Urteils zu fünf Jahren Haft gegen Hopp aus dem Jahr 2013 gebeten. Damit verwirft das OLG die Möglichkeit erstmalig in Deutschland einen Täter der CD ins Gefängnis zu schicken. Hopp war 2011 aus Chile nach Deutschland geflüchtet und lebt seitdem straflos in Krefeld. Weitere mögliche Täter der CD, gegen die ebenfalls chilenische Haftbefehle erlassen wurden, leben ebenfalls seit Jahren straflos in der Bundesrepublik.

Di, 18.09.2018
Landwirtschaft, Menschenrechte
Pressemitteilung

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert klares Bekenntnis zu Menschenrechten: Bundesregierung muss UN-Erklärung zur Stärkung der Bauernrechte unterstützen

Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Diskussion und Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats in Genf über die „Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Ressourcenkonflikte um Land, Wasser und Saatgut nehmen zu, es gibt ein Machtungleichgewicht zwischen Kleinbauern und anderen Landnutzern auf der einen und der industriellen Landwirtschaft auf der anderen Seite. Das Bündnis hält es daher für dringend erforderlich, die Rechte dieser Gruppen zu stärken. Menschenrechtsverteidiger, die sich für diese Gruppen einsetzen, werden zunehmend kriminalisiert oder gar ermordet.

 

Juni 2018

 

April 2018

Mo, 30.04.2018
Konzernkritik
Pressemitteilung

VW = Abgasskandal + Kartell + Kollaboration mit Militärdiktatur

Kritische Aktionäre fordern Nachrüstung aller Volkswagen. Autokonzern muss Dividende halbieren und Rückstellungen erhöhen

Berlin/Köln, 30. April 2018 [Pressemitteilung als pdf] Wegen seiner Rolle im Abgasskandal, Kartellabsprachen und Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur verweigert der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Vorstand und Aufsichtsrat der Volkwagen AG bei der Hauptversammlung am 3. Mai die Entlastung. Für anstehende Nachrüstungen von VW-Dieselfahrzeugen und Entschädigungen von Kundinnen und Kunden soll der Auto-Konzern … weiterlesen

Di, 17.04.2018
Handel, Klima/Biodiversität, Konzernkritik, Landwirtschaft, Menschenrechte, Straflosigkeit
Pressemitteilung

Protestaktion vor der brasilianischen Botschaft

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Stärkung kleinbäuerlicher Rechte und Ende der Kriminalisierung der sozialen Bewegungen in Brasilien

[Berlin, Hamm, Köln 17.04.2018] Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen hat auf einer Kundgebung und Mahnwache zum internationalen Tag des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April 2018 vor der brasilianischen Botschaft in Berlin protestiert. Mit Transparenten, Großpuppen und in Redebeiträgen forderte das Bündnis gemeinsam mit zwei Delegierten der brasilianischen Landlosenbewegung MST die Stärkung kleinbäuerlicher … weiterlesen

Mo, 16.04.2018
Landwirtschaft, Menschenrechte
Pressemitteilung

EU und Deutschland versuchen UN-Erklärung für Rechte von Kleinbauern zu verwässern

Zivilgesellschaftliches Bündnis alarmiert

[Bad Honnef-Rhöndorf, Berlin, Hamm, Köln, Wuppertal 16.04.2018] Bei der letzten Verhandlungsrunde einer Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats vom 9. bis 13. April 2018 haben die EU und Deutschland eine Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, torpediert. Sie weigern sich, grundlegende Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen anzuerkennen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen schlägt Alarm und fordert stattdessen die EU und Deutschland auf, sich für eine Erklärung einzusetzen, die die Rechte der ländlichen Bevölkerung stärkt. Die Erklärung wird voraussichtlich im Juni 2018 dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt.

Mo, 09.04.2018
Landwirtschaft, Menschenrechte
Pressemitteilung

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: Bundesregierung muss sich klar zu Rechten von Bauern und Bäuerinnen weltweit bekennen und UN-Erklärung zustimmen

Die deutsche Bundesregierung hat die große Chance, die Rechte von Bauern und Bäuerinnen weltweit zu stärken. Das betont ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der heute beginnenden, voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats zur Erklärung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Damit die Menschenrechte ländlicher Bevölkerungsgruppen weltweit umfassender geschützt werden können, müsse die Bundesregierung der Erklärung dringend zustimmen, fordern die beteiligten Organisationen.

 

Februar 2018

Mi, 07.02.2018
Konzernkritik, Menschenrechte
Pressemitteilung

GroKo - Verantwortung für Wirtschaft und Menschenrechte: Ungenügend

(Berlin, 7.2.2018) – Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt die Freiheit der Wirtschaft über den Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Zu diesem Schluss kommt das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, in dem sich über 50 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften zusammengeschlossen haben

 

Januar 2018

Do, 25.01.2018
Pressemitteilung

Piñera beruft ehemaligen Unterstützer der Colonia Dignidad zum chilenischen Minister für Justiz und Menschenrechte

Opferverbände bestürzt / Ausgrabungen in der Deutschensiedlung werden fortgesetzt

„Chile president-elect reveals hardline cabinet with ties to Pinochet“, schrieb der Guardian[1] am gestrigen Mittwoch über die von Sebastián Piñera designierten Minister der künftigen chilenischen Regierung. Ab dem 11. März soll Hernán Larraín von der Partei UDI das Ressort für Justiz und Menschenrechte leiten. Die UDI wurde nach der chilenischen Militärdiktatur (1973-90) von ehemaligen Getreuen des Diktators gegründet. Ihre Vertreter_innen beziehen sich oftmals bis heute positiv auf das Pinochet-Regime. Larraín war bis in die zweite Hälfte der neunziger Jahre ein vehementer Unterstützer der Colonia Dignidad. Er führte eine Kampagne gegen jene Teile der chilenischen Politik und Justiz an, die um ein Ende der Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung und deren Aufklärung bemüht waren.