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Eine 4-teilige Crashkurs-Serie zu den Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf regionale Landwirtschaft

In Zeiten von Lieferengpässen während Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg wird deutlich, mit welchen Risiken eine starke Importabhängigkeit verbunden ist. Wochenlang war es schwer, an Mehl, Öl und andere Lebensmittel zu kommen. Eine Alternative dazu bietet eine (Re-)Regionalisierung der Landwirtschaft, bei der Anbau und Weiterverarbeitung von Lebensmitteln in der Region gefördert werden. In Berlin und Brandenburg ist die regionale Wertschöpfung ein Bestandteil der Ernährungsstrategien. Gleichzeitig steht die regionale Landwirtschaft unter Druck- unter anderem durch Handelsabkommen zwischen EU und anderen Ländern und Regionen. Denn diese liberalisieren den Handel von landwirtschaftlichen Produkten, erhöhen den Preisdruck auf regionale Produzent*innen und stärken transnational agierende Agrarkonzerne.

Nur wenige Tage nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, forderten Europas größte Wirtschaftsverbände bereits, dass die Politik ihre Anstrengungen um die sogenannten „Freihandelsverträge“ intensiviert. Eine weitere Krise wird so dazu genutzt, auf die Öffnung von Märkten und die Einfuhr von Rohstoffen insbesondere aus Ländern des globalen Südens zu drängen. Folgen für das Klima, globale Ungleichheiten und Ausbeutungsstrukturen werden bewusst ignoriert, wenn es darum geht, Absatzmärkte für die europäische Industrie zu sichern.

Ein Beispiel dafür ist das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.

hiermit lädt das Netzwerk gerechter Welthandel ganz herzlich zu einem spannenden Theaterstück des Hüter-Ensembles mit anschließender Diskussion ein. Datum: 21.04.2022, 18:00 Uhr Ort: BERLINER COMPAGNIE e.V., Muskauer Str. 20A, 10997 Berlin Eintritt: kostenfrei Es gilt 3G und Maskenpflicht Zum Theater: ​„Wenn das Klima eine Leber wäre, hätte es schon Zirrhose“. Da bekommt die Spirituosenindustrie ein … weiterlesen

Obgleich es weniger Aufmerksamkeit erhält als sein großer Bruder das EU-Mercosur-Abkommen ist das EU-Mexiko-Abkommen nicht weniger beachtenswert. Als erstes Handelsabkommen im Jahr 2021 (nach dem EU-UK-Abkommen) soll es dem EU-Rat und dem EU-Parlament schnellstmöglich zur Abstimmung vorgelegt werden. Wann genau, darüber halten sich die politischen Entscheidungsträger*innen noch bedeckt.

Bereits seit dem Jahr 2000 besteht ein Abkommen mit Handelsteil zwischen der EU und Mexiko. Das nun erneuerte Handelsabkommen enthält jedoch noch weitgehendere Rechte und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen. Umwelt, Klima, Menschenrechte und die Situation von Arbeitnehmer*innen werden nur im nicht sanktionsbewehrten Nachhaltigkeitskapitel erwähnt. Die bereits im Originalabkommen bestehende Menschenrechtsklausel wurde trotz eklatanter staatlicher Verstöße Mexikos gegen die Menschenrechte nie angewandt und fristet ein Schattendasein.