Einladung zum Fachgespräch Freihandelsabkommen EU-Kolumbien!
Am Dienstag, den 3. und Mittwoch, den 4. März werden 2 KolumbianerInnen im Rahmen einer europäischen Rundreise zum Thema 1 ½ Jahre Handelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien in Berlin sein.
Wir würden gerne die Gelegenheit nutzen, um uns mit ihnen über die Auswirkungen des Handelsabkommens auszutauschen. Diese Einladung richtet sich insbesondere auch an die Mitstreiter_innen gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru.
Das FDCL wird im Rahmen eines neuen Projekts in den nächsten Jahren das Monitoring der Handelsabkommen unterstützen.
Die ReferentInnen sind
Ligia Ines Alzate (Central Unitaria de Trabajadores de Colombia, CUT)
Enrique Daza (Red Colombiana de Acción Frente al Libre Comercio, RECALCA)
Stand des Abkommens:
Das Handelsabkommen mit Kolumbien ist seit 01.08.2013 vorläufig in Kraft getreten. Beim Abkommen EU-Kolumbien/Peru fehlen von den 27 EU Staaten noch 7 Ratifizierungen1.
In Kolumbien trat das Abkommen am 18.07.2013 durch Regierungsbeschluss vorläufig in Kraft. Am 8. Mai 2014 entschied das kolumbianische Verfassungsgericht, dass dieser Beschluss nicht verfassungskonform sei und bis zum 8. November 2014 zurückgenommen werden müsse.
Das Abkommen wurde am 11. Dezember 2012 vom europäischen Parlament ratifiziert und eine Resolution verabschiedet, an dessen Ausarbeitung v.a. Bernd Lange (MEP, SPD) – aktuell Vorsitzender des Handelsausschusses des EP – beteiligt war. In dieser Resolution bedauert das EP, dass im Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung zwar rechtsverbindliche Bestimmungen enthalten sind, jedoch kein verbindlicher Streitbeilegungsmechanismus vorgesehen ist und fordert u.a. die Zivilgesellschaft auf, sich am Monitoring des Abkommens zu beteiligen. Dazu wird von Kolumbien eine Road Map gefordert, die ähnlich dem USA/Kolumbianischen Labour Action Plan (LAP), die schrittweise verbindliche Umsetzung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umweltschutz garantiert. Die kolumbianische Regierung hat diese Roadmap selbst verfasst und als Antwort auf die Resolution des europäischen Parlamentes konzipiert. Im Gegensatz zum LAP enthält die Roadmap keinerlei terminliche Vereinbarungen zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen2.
Das Abkommen wurde am 23. März 2013 vom Bundestag mit der Regierungsmehrheit (CDU/CSU, FDP) angenommen, alle Oppositionsparteien stimmten als Fraktionen dagegen. Der Entschließungsantrag der SPD wurde abgelehnt.
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 3. Mai 2013 der Ratifizierung zugestimmt; mit zwei Stimmen Mehrheit. Der Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen wurde angenommen. Dieser basiert wesentlich auf der Resolution des EP.
Aus dem 2 Jahre älteren Handelsabkommen (2011) zwischen den USA und Kolumbien gibt es Auswertungen zum sogenannten Labour Action Plan (LAP). Dieser ist wesentlich differenzierter als die RoadMap und sieht vor allem verbindliche Termine für die einzelnen Maßnahmen vor.
Die Themen
Auswirkungen der Handelsabkommen Kolumbiens mit Europa und den USA wurden von Gewerkschaften und dem Netzwerk RECALCA in ersten Berichten analysiert. Es geht dabei vor allem um Arbeitsrechte – Gewerkschaftsrechte und die Umsetzung der Aktionspläne.
RECALCA begleitet die Untersuchung von Veränderungen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kolumbien und der EU im allgemeinen sowie sektoraler Besonderheiten, z.B. Landwirtschaft, Milchsektor, öffentlich Dienste etc..
Die weiterhin kritische Situation der Menschenrechte in Kolumbien, insbesondere in den Exportsektoren und in Bezug auf europäische Investitionen sollen – auch im Kontext weiterer Prozesse in Kolumbien, z.B. der Friedensverhandlungen – erörtert werden.
Ziel des Treffens ist eine Diskussion darüber, ob und wie wir gemeinsam die Kampagne im Sinne eines Monitoring des Handelsabkommens fortführen können. Die bestehenden offiziellen Monitoring-Instanzen bieten aus Sicht der NRO keine Gewähr für substantielle Verbesserungen der arbeits-, menschen- und umweltrechtlichen Situation.
Wir möchten Themen erörtern, die konkret genug sind, um sie kontinuierlich zu begleiten und ggf. überlegen, ob bei den fehlenden Ratifizierungen der 7 Mitgliedsstaaten noch Kampagnenspielräume vorhanden sind.
Ablauf
Berichte der Delegierten und Nachfragen, Meinungsaustausch / Diskussion
Planung / Entwicklung von Handlungsvorschlägen / Handlungsoptionen
Wir laden Euch zu diesem Gespräch herzlich ein!
1Fehlend: Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Slowenien, Stand 19.02.2015, http://www.consilium.europa.eu/policies/agreements/search-the-agreements-database?command=details&lang=en&aid=2011057&doclang=EN
2http://www.fdcl.org/wp-content/uploads/2014/01/Plan-de-accion-Colombia-y-carta-al-presidente-PE_ES.pdf
