Archiv Beiträge: Handel 2022

Um die Kritik einiger EU-Regierungen und -Parlamente zu umgehen, will die Europäische Kommission das Abstimmungsverfahren für anstehende Handelsabkommen mit Mexiko, Chile und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) ändern und die Abkommen leichter und schneller von der EU durchsetzen lassen. Wir, die Organisationen der Zivilgesellschaft, lehnen diesen Schritt ab, da er demokratischen Teilhaberechte untergraben … weiterlesen

Heute rufen mehr als 350 Organisationen der Zivilgesellschaft die auf der COP27 versammelten Länder auf, die Bedrohung des Klimas durch Investor-Staat Schiedsverfahren (Investor State Dispute Settlement, ISDS) zu beseitigen. Diese ISDS-Tribunale ermöglichen es Konzernen, Regierungen zu verklagen, weil sie Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen, und müssen beendet werden! Die Erklärung enthält unsere wichtigsten Anliegen und … weiterlesen

Die EU treibt derzeit die schnelle Unterzeichnung von Handelsabkommen voran. Um vor allem den Handelsteil der Abkommen mit Chile, Mexiko und den Mercosur-Ländern ohne die Zustimmung nationaler Parlamente in Kraft zu setzen, schlägt die EU-Kommission vor, die Abkommen auf die eine oder andere Art und Weise aufzuspalten, zu „splitten“. Denn der Bereich Handel liegt im … weiterlesen

Das FDCL unterstützt den nachstehenden Aufruf, der von über 100 mexikanischen und europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet wurde: 4 de julio de 2022 | Las organizaciones de la sociedad civil, sindicatos, defensores/as de derechos humanos, de bienestar animal y del medio ambiente que firmamos la presente carta nos dirigimos a las y los responsables políticas/os de … weiterlesen

Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin hat heute ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen und sozialen Bewegungen den Ausstieg Deutschlands und der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gefordert – und 1 Millionen Unterschriften für den ECT-Ausstieg übergeben. Im Vorfeld der Energiecharta-Konferenz im Juni wurde abermals auf den „prähistorischen“ Charakter des Vertrags aufmerksam gemacht: Dass … weiterlesen

Bewertung des Koalitionsvertrags der Bundesregierung durch den Arbeitskreis Rohstoffe Am 24. November 2021 veröffentlichten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ haben die Verhandler*innen in sieben thematischen Kapiteln schriftlich festgehalten, auf welche Ziele sie sich für die kommenden vier Jahre einigen konnten. … weiterlesen