[Berlin, 20. Mai 2020]  Zum internationalen Tag der Artenvielfalt am 22. Mai weist das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) auf neue Formen von Biopiraterie hin, also der Aneignung der biologischen Vielfalt / genetischer Ressourcen aus dem globalen Süden durch Konzerne aus den OECD-Staaten.

Das sogenannte „Nagoya-Protokoll“ der UN-Konvention über biologische Vielfalt (CBD) regelt zwar seit 2014, dass Länder, deren genetische Ressourcen genutzt werden, an den Vorteilen und Einnahmen angemessen beteiligt werden, die aus der Nutzung dieser Ressourcen und des dazugehörigen Wissens erwachsen. Doch das Protokoll kann mittels des ungehinderten Transfers von Digitaler Sequenz-Information (DSI) über genetische Ressourcen immer leichter umgangen werden.

[Berlin/Hamm, 2. April 2020] – Die Corona-Pandemie, klimabedingte Wetterextreme und das Artensterben zeigen, wie krisenanfällig das auf den Weltmarkt orientierte Ernährungs- und Agrarsystem derzeit ist. Das stellt ein zivilgesellschaftliches Bündnis von 54 Organisationen anlässlich der Veröffentlichung eines Bilanzpapiers der vergangenen zwölf Monate zur Stärkung der Agrarökologie seitens der Bundesregierung fest. Das Bündnis begrüßt darin erste positive Schritte des Bundestags und des Bundesentwicklungsministeriums für die Agrarökologie. Zugleich kritisieren die Organisationen aber die fehlende grundlegende Neuorientierung in der Agrar-, Klima- und Bioökonomiepolitik. Das Bündnis fordert mehr Politikkohärenz und eine stärkere Berücksichtigung von Agrarökologie bei der Umsetzung der Agenda 2030.

Verschiebung von Hauptversammlungen angesichts der Pandemie sinnvoll
Sonderregeln dürfen zentrale Aktionärsrechte nicht aushebeln
Virtuelle Hauptversammlungen ohne Fragerecht gehen zu weit

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und seine Mitgliedsorganisationen begrüßen die Entscheidung vieler Unternehmen, die Hauptversammlungen wegen der Corona-Krise zu verschieben. Auch sorgfältig abgewogene Sonderregelungen für die Zeit der Krise sind vorstellbar. Die laut Medienberichten für heute geplante Eiländerung des Aktiengesetzes, nach der auch virtuelle Hauptversammlungen ohne Präsenzpflicht und richtige Aussprache möglich werden sollen, geht aber zu weit. Die Pandemie darf nicht als Vorwand dienen, Aktionärsrechte mehr als notwendig einzuschränken.

Berlin, 12.02.2020. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen.