Vom 24.-29.April 2026 findet die erste Konferenz zu „Transitioning Away from Fossil Fuels“ in Kolumbien statt. Dort soll es um Rahmenbedingungen und konkrete Schritt für einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gehen.
Konzernklagerechte als Barriere für die sozial-ökologische Transformation stehen dort auch auf der Tagesordnung.
Dazu haben über 340 Organisationen eine Erklärung verfasst, die Staaten auffordert, aus dem ISDS-System auszusteigen.
Der Wortlaut auf D nachstehend – weitere Sprachen und Infos hier!
[22.04.2026]
ISDS ist eine Bedrohung für unsere gemeinsame Zukunft
Die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) gefährdet einen gerechten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie die dringend notwendige soziale und ökologische Transformation. Wir begrüßen, dass dieses Risiko in den thematischen Schwerpunkten der Ersten Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen berücksichtigt wurde.
Wir fordern Regierungen zur Bildung einer Koalition von Staaten auf, die sich vom ISDS System lossagen.
Der ISDS Mechanismus ist in vielen Handels- und Investitionsabkommen verankert. Er ermöglicht es transnationalen Konzerne, Regierungen vor geheimen Schiedsgerichten außerhalb des nationalen Rechtssystems zu verklagen, wenn diese Gesetzes- oder Politikänderungen beschließen, durch die sich die Gewinne der Konzerne potenziell verringern könnten. ISDS gewährt ausländischen Investoren Privilegien, die lokalen Unternehmen oder normalen Bürgern – insbesondere den von umstrittenen Investitionen am stärksten betroffenen Menschen und Gemeinden – nicht zur Verfügung stehen.
Die Auswirkungen von ISDS sind in allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft zu spüren: vom Gesundheitswesen und den öffentlichen Dienstleistungen bis hin zur nationalen Sicherheit und der Regulierung der Chemikaliensicherheit. Es handelt sich um ein zutiefst antidemokratisches System, das Rechte untergräbt und Souveränität sowie Selbstbestimmung einschränkt.
Hinzu kommt, dass es in den letzten Jahren zu einer wachsenden Zahl von Klagen gegen den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen kommt. Seit 1998 haben Unternehmen aus den Bereichen fossile Brennstoffe und Bergbau mithilfe von ISDS mehr als 87 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern eingeklagt.
Außerdem beobachten wir in den letzten Jahren eine wachsende Zahl von Fällen, die den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen direkt infrage stellen. Unternehmen klagen beispielsweise wegen des Kohleausstiegs, der Verweigerung von Abbaulizenzen für neue Kohleminen, wegen Sondersteuern auf übermäßige Energiegewinne, wegen eines Verbots von Offshore-Ölbohrungen, wegen Fracking-Regulierungen oder wegen der Schließung eines Gasfeldes.
Gemeinden, die besonders von der Klimakrise betroffen sind, stehen oft im Mittelpunkt von ISDS-Klagen, da sie sich gegen zerstörerischen Bergbau und andere Rohstoffförderprojekte wehren, was unter anderem auf die steigende Nachfrage nach Mineralien zurückzuführen ist.
Die Hauptrisiken von ISDS für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und eine wirklich gerechte Energiewende sind einerseits ein nicht finanzierbarer Anstieg der Kosten wegen der Zahlungen an fossile Konzerne. Andererseits haben mögliche ISDS-Klagen auch eine abschreckende Wirkung auf notwendige Gesetzes- und Politikänderungen. Unternehmen können über ISDS riesige Summen an Steuergeldern einklagen, oft weitaus höhere, als es vor nationalen Gerichten möglich wäre. Jüngste Klagen beliefen sich auf Milliardenbeträge, was die Zahlungsfähigkeit vieler Länder übersteigt und deren Fähigkeit untergräbt, eine gerechte Energiewende voranzutreiben. Infolgedessen könnte die Angst vor Klagen dazu führen, dass Länder notwendige Maßnahmen in Bezug auf fossile Brennstoffe und andere Rohstoffindustrien verzögern oder ganz davon absehen. Regierungen haben eingeräumt, dass dies bereits geschieht.
UN-Gremien, darunter der IPCC-Bericht von 2022 und Berichte von Sonderberichterstattern, haben grundlegende Bedenken hinsichtlich des ISDS-Mechanismus geäußert. Der Internationale Gerichtshof hat betont, dass Investitionsabkommen nicht isoliert, sondern im Einklang mit dem internationalen Klimarecht ausgelegt werden müssen. Zudem sind Länder nach dem Völkerrecht dazu verpflichtet, den Klimawandel und die daraus resultierenden Schäden zu verhindern, zu mindern und zu beheben. In der „Baku-to-Belém-Roadmap” der Präsidentschaften der COP29 und COP30 wird ISDS als systemisches Hindernis identifiziert.
Wir fordern Regierungen daher zur Bildung einer Koalition von Staaten auf, die sich vom ISDS-System lossagen. Diese Koalition sollte mit folgende Maßnahmen, einen Weg in eine ISDS-freie Zukunft weisen:
- die Kündigung von Verträgen mit ISDS oder deren Neuverhandlung zur Streichung von ISDS Bestimmungen zwischen den beteiligten Regierungen unter Berücksichtigung von „Sunset-Klauseln“,
- ein gemeinsames Herantreten an andere Ländern, um einen Ausstieg aus Verträgen mit ISDS zu prüfen,
- die Verpflichtung, keine neuen Abkommen mit ISDS zu unterzeichnen,
- die Aufnahme von Bestimmungen zur Aufhebung von ISDS in einen künftigen Fossil Fuel Treaty sowie
- die Einleitung von Verhandlungen über einen multilateralen Vertrag zur Beendigung von ISDS.
