1. Von Bonn nach Belém – ein holpriger Start
Wie jedes Jahr fand im Juni im Bonn eine Klimakonferenz (offizieller Name: June Climate Meetings – SB62) statt, die als technische Vorbereitung für die eigentlichen COPs gilt. Sie ist der entscheidende Zwischenschritt zur COP30, so dass nach Bonn die Ausgangssituation für die anstehende Klimakonferenz in Belém deutlicher, wenn auch weiterhin verwirrend ist.
Zur Erinnerung: unsere Beiträge zur COP30 (siehe bspw. hier) sollen nicht den gesamten Klimaprozess behandeln, sondern fokussieren auf die Bedeutung der COP30 im brasilianischen Kontext. Verschiedene Beiträge/Briefings anderer geben einen Überblick über den Stand der Verhandlungen. Empfehlenswert und zuverlässig sind die Briefings des IISD. Etwas lesefreundlicher sind die guten Zusammenfassungen des Carbon Brief.
Zu Beginn der Konferenz in Bonn hat sich die brasilianische Präsidentschaft mit einem weiteren Brief (den sogenannten „letters from the presidency“) zu Wort gemeldet, es ist inzwischen der vierte. Die Briefe sind eine (verzweifelter?) Versuch, etwas Struktur in den ausufernden und immer komplexeren Verhandlungsmodus zu bringen. Dabei hofft die Präsidentschaft „to transform climate action from cacophony into an orchestrated symphony“. Dafür schlägt sie die Konzentration auf drei zentrale Herausforderungen vor:
„(i) Aligning the Action Agenda with what we have already collectively agreed under successive UNFCCC COPs and the Paris Agreement; (ii) Leveraging existing initiatives to accelerate and scale climate implementation; and (iii) Driving transparency, monitoring and accountability of existing and new pledges and initiatives.“
Das ist insbesondere ein Appell, nicht neue Fässer aufzumachen, sondern sich auf das zu konzentrieren, was bereits vereinbart ist. „Implementation“ ist das Schlüsselwort: „implementing agreed outcomes with focus on the Paris Agreement first Global Stocktake (GST).“ [1]
Der Curupira – das Maskottchen der COP30 (Quelle)
2. Der Global Stocktake
Brasilien will also den Globalen Stocktake (auf Deutsch: die globale Bestandsaufnahme) ins Zentrum rücken. Das Paris Klimaabkommen basiert auf den nationalen Klimabeiträgen, den NDCs. Diese werden von den Ländern in eigener Verantwortung erstellt und müssen regelmäßig überarbeitet werden. Im Februar 2025 war die Frist für eine neue Überarbeitung, nur ganz wenig Länder (darunter Brasilien) haben sie eingehalten. Die Frist ist nun bis September verlängert worden. Die NDC sollen so gestaltet werden, dass das globale Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° – 2° erreicht werden kann. Deshalb bedarf es einer Überprüfung – und genau dies ist der Global Stocktake. [2] Der erste GST erfolgte auf der COP28 in Dubai und führte in einem wichtigen Beschluss zu der Formulierung zweier globaler Pledges (Zusagen): die Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz – beides bis 2030. Außerdem findet sich in diesem Beschluss die umkämpfte Formulierung zum „Übergang weg von fossilen Energien in einer gerechten, geordneten und ausgewogenen Weise“ bis 2050.
Genau diese Konzentration auf bereits Beschlossenes soll die erwähnte Kakophonie beenden. Es bedeutet aber auch, dass die brasilianische Präsidentschaft offensichtlich eine erneute Debatte um den ewigen Streitpunkt Finanzierung so weit wie möglich vermeiden soll. Im o.g. Brief findet sich praktisch nichts zu diesem Thema.
3. Der Streit ums Geld geht weiter
Die nachdrücklichen Appelle der brasilianischen Präsidentschaft zeigten aber nur beschränkte Wirkungen. Die Konferenz begann (nicht zum ersten Mal) mit einem zähen und erbitterten Kampf um die Agenda. Die G77 Gruppe und China insistierten darauf, zwei zusätzliche Punkte auf die Agenda zu setzen, nämlich die Klimafinanzierung durch öffentliche Gelder und das CO2 – Grenzausgleichssystem (CBAM) der EU. Beide Punkte sich symptomatisch dafür, dass nach wie vor ein tiefer Riss zwischen Staaten des Globalen Südens und des Globalen Nordens die Verhandlungen prägt. Dabei ist nach dem Ausstieg der USA der Globale Norden hauptsächlich durch die EU vertreten. Nach zwei Tagen wurde ein Kompromiss gefunden, beide Punkte nicht gesondert zu behandeln, sondern innerhalb der vorgegeben Agenda.
Und tatsächlich bleibt die Finanzierung ein zentraler Punkt in verschiedenen Kontexten. So ist Anpassung an den Klimawandel inzwischen ein zentrales Thema der Verhandlungen und hier ist die Finanzierungslücke besonders deutlich. Damit zeigt sich, dass das 2024 bei der COP29 in Baku vereinbarte New Collective Quantified Goal (NCQG) zur Klimafinanzierung keinen Frieden stiften kann, weil es vom Globalen Süden als völlig unzureichend angesehen wird.
“In general, what we’re seeing this week is the real legacy of the NCQG coming up everywhere. It has come to a head in every negotiating room. It is clear this is what happens when you don’t make adequate financing decisions at COP29. It leads to a week of moderately successful negotiations in week one, followed by stalling and deadlock over finance decisions going up to the wire.” [3]
Die brasilianische Präsidentschaft wird also das „Erbe von Baku“ – ein unzureichendes Ziel der Klimafinanzierung – nicht durch gute Worte loswerden. Alles spricht dafür, dass die offene Wunde Klimafinanzierung auch in Belém eine große Rolle spielen wird.
Andererseits wird die brasilianische Präsidentschaft sich weiter intensiv bemühen, andere Punkte in der Agenda hochzuhalten. So will man in Belém in 30 Schlüsselbereichen positive Lösungen und konkrete Vorschläge diskutieren. Zu diesen Schlüsselbereichen gehört auch das Beenden der Entwaldung oder der Zugang zu gesunden Lebensmitteln für alle. Solution Based Agenda heißt das Schlüsselkonzept und die Perspektive lautet Transition. Tatsächlich lässt sich unter solchen Überschriften viel Konsensfähiges subsumieren. Und nicht zuletzt ruft die brasilianischen COP Präsidentschaft zu einem Nachdenken über den gesamten Prozess der Klimakonferenzen auf: „The incoming Presidency invites all Parties to consider the future of the process itself“ heißt es im dritten Brief – verbunden mit dem Hinweis: „We move from a negotiation-centered to an implementation-centered era.“ [4]
4. Unmut über Belém
Ganz unpassend für die brasilianische Präsidentschaft kam es in Bonn zu einem ungewohnt heftigen Ausbruch von Missmut und Frustration über das fehlende oder völlig überteuerte Angebot an Unterkünften in Belém. Während bei den letzten COPs die Preise bei 300 US$ lagen, verlangen die Hotels in Belém im Schnitt 700 US$ pro Nacht. Verschiedene kleinere Staaten, aber auch Chile erklärten, dass sie unter den jetzigen Bedingungen keine Möglichkeiten sehen, an der Konferenz teilzunehmen. Sie drohten damit, einen Brief an das Sekretariat der Klima-Konvention zu schreiben und eine Änderung des Veranstaltungsortes zu fordern. Die brasilianische Delegation beschwichtigte wie immer und stellte baldige Lösungen in Aussicht. Wenn diese nicht rasch kommen und auch spürbar werden, droht ein Debakel – nicht nur für das Image Brasiliens. Eine COP, bei der afrikanische Länder oder Inselstaaten des Pazifiks fehlen, würde den multilateralen Prozess schwächen.
Da dürfte es nur ein schwacher Trost sein, dass die Vorstellung des „Maskottchens“ (so die offizielle Bezeichnung) der COP ein voller Erfolg war. Die kleinen Figuren wurden der brasilianischen Delegation aus der Hand gerissen. Es handelt sich dabei um den Curupira, ein Gestalt aus der indigenen Mythologie. Er gilt als Beschützer des Waldes und der Tiere , der mit seine nach hinten gestellten Füßen Verfolger und Waldfrevler in die Irre führt.
5. Öl im Klimaprozess
Mitten in die erste Woche der Bonner Verhandlungen platze die Nachricht, dass Brasilien weitere Offshore-Erdölfelder versteigert, darunter auch solche, die in ökologisch besonders sensiblen Gebieten, insbesondere in dem Gebiet der Amazonasmündung (Foz do Amazonas) liegen. Die Versteigerung zeigt, dass die brasilianische Regierung und der halbstaatliche Erdölkonzern Petrobras an ihrer Politik zur Expansion der Erdölproduktion festhalten. Neben der Petrobras haben die Ölkonzerne Chevron, Exxon und der chinesische Konzern CNPC Felder im Gebiet der Amazonasmündung ersteigert. Eine weitere Expansion in dieses Gebiet droht, hängt aber noch von Genehmigungen der brasilianischen Umweltbehörde ab (mehr zu diesem Thema findet sich in den vorangegangen FDCL-Briefings).
6. Politische Lage in Brasilien – Parlament gegen Lula und die Umwelt
Aber noch etwas Weiteres beunruhigt: Ein Gesetzentwurf (PL), der die Regulierungen für Umweltgenehmigungen in Brasilien dramatisch aufweicht, steht kurz vor der endgültigen Verabschiedung. Er hat den Namen „PL der Zerstörung“. Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva hat das Gesetz als den „Sargnagel für Umweltlizensierung“ bezeichnet, das Observatório do Clima erachtet den Entwurf als den „entscheidensten Rückschritt in der brasilianischen Umweltpolitik in den letzten Jahrzehnten“. [5] Das Gesetz geht also nicht von der Regierung aus, sondern von einem Parlament, in dem die Regierung über keine Mehrheit verfügt. In Brasilien hat der Vorwahlkampf begonnen und damit verringert sich die Macht der Regierung und ihre Fähigkeit, im Parlament Kompromisse zu verhandeln. In verschiedenen Fragen hat die Regierung in den letzten Wochen Abstimmungen klar verloren. Von dem mehrheitlich als rechtsgerichtet zu verortenden Parlament ist irgendeine Rücksicht auf die COP30 oder auf Klimapolitik nicht zu erwarten – im Gegenteil. Viele Abgeordnete wollen die Situation nutzen, um die Umweltgesetzgebung auszuhebeln und die Regierung vorzuführen. Dies ist auch ein Vorgeschmack davon, was droht, wenn die rechte bis rechtsradikale Opposition die nächsten Präsidentschaftswahlen im Oktober 2026 gewinnen sollte. Und eines ist jetzt schon klar: diese politische Gemengelage wird die Umwelt- und Klimapolitik in Brasilien stärker beeinflussen als die COP30. Für das internationale Ansehen von Präsident Lula ist die COP wichtig – für den Ausgang der Wahl eher nicht.
Fußnoten:
[1] https://cop30.br/en/brazilian-presidency/letters-from-the-presidency/fourth-letter-from-the-presidency
[2] Die Globale Bestandsaufnahme bewertet alle fünf Jahre den kollektiven Fortschritt bei der Umsetzung der Ziele des Übereinkommens von Paris. Die erste Globale Bestandsaufnahme wurde 2023 mit einem Beschluss bei der COP28 über das weitere Vorgehen zur Verstärkung der Maßnahmen und der Unterstützung zur wirksamen Bekämpfung des Klimawandels abgeschlossen. https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/internationale-eu-klimapolitik/uebereinkommen-von-paris/begleitung-der-ersten-globalen-bestandsaufnahme#modalitaten-der-globalen-bestandsaufnahme Hier findet sich auch ein kurzer Überblick über den Prozess.
[3] Das Zitat stammt von Betan Laughlin von der Zoological Society of Londres und findet sich im bereits zitierten Text von Carbon Brief.
[4] https://cop30.br/en/brazilian-presidency/letters-from-the-presidency/third-letter-from-the-presidency
[5] Das Zitat von Marina Silva findet sich hier: https://www.cnnbrasil.com.br/politica/marina-silva-pl-da-devastacao-e-enterro-do-licenciamento-ambiental/ Für eine ausführliche Stellungnahme des Observatório do Clima: https://www.oc.eco.br/nota-tecnica-detalha-desmonte-do-licenciamento-ambiental-no-senado/ Einen guten Überblick auf deutsch bietet: https://www.kooperation-brasilien.org/de/themen/landkonflikte-umwelt/gesetzesprojekt-der-verwuestung-flexibilisierung-der-umweltgesetzgebung-in-senatsausschuessen-verabschiedet
// Thomas Fatheuer
Beitrag erstellt für das FDCL im Rahmen der Initiative „Berlin aktiv im Klima-Bündnis“
