Mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter das FDCL – fordern von der neuen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Handelspolitik. Angesichts globaler Krisen und zunehmender geopolitischer Spannungen warnen sie davor, soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards weiter auszuhöhlen. Statt Deregulierung fordern sie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Transparenz.
Die Organisationen kritisieren insbesondere:
- die drohende Aufweichung des europäischen Lieferkettengesetzes,
- den geplanten Abschluss klimaschädlicher Handelsabkommen wie das zwischen der EU und dem Mercosur
- und den fortgesetzten Export von in der EU verbotenen Produkten in Länder mit niedrigeren Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.
Zehn konkrete Forderungen legen sie der Bundesregierung vor – darunter der Stopp von Investor-Staat-Klagerechten, ein Ende der Überschussexporte in den Agrarmärkten sowie einen umfassenden Kapazitätsaufbau für Handelspartner im Globalen Süden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern daneben ein Moratorium für neue Freihandelsabkommen, Nachverhandlungen bestehender Verträge und ein klares Bekenntnis zu internationalen Arbeits- und Umweltstandards. Auch eine stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in die Handelspolitik sei unverzichtbar.
Das vollständige Forderungspapier finden Sie hier!
