Archiv Pressemitteilungen 2017

MÜNCHEN/BERLIN (19.12.2017) „Die Europäische Union darf sich nicht auf das technische Mandat ihrer Wahlbeobachtungsmission zurückziehen und es dabei belassen, dass diese den Wahlprozess in Honduras als nicht abgeschlossen einstuft, während die völlig diskreditierte Oberste Wahlbehörde den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández gegen den Willen breiter Bevölkerungskreise zum Wahlsieger erklärt. Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen jetzt dringend klare Kante zeigen, damit ein weiteres Blutvergießen verhindert und der Wille der Bevölkerung in Honduras respektiert wird. Die Zivilgesellschaft in Honduras erwartet politisches Handeln, das dem Wunsch nach einem demokratischen Neuanfang Rechnung trägt. Das legalistisch-technische Lavieren der EU wirkt dagegen wie Öl ins Feuer einer ohnehin kritischen Situation, die stündlich weiter eskaliert,“ sagt Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München.

The Global Campaign (1) welcomes the end of a successful week of intense work moving towards decisive negotiations on a binding treaty on transnational corporations (TNCs) and human rights, despite challenges from the EU with support from the US. *****
Ginebra: 1 de noviembre de 2017 – La Campaña Global (1) celebra el fin de una exitosa semana de intenso trabajo que avanza hacia unas negociaciones decisivas sobre un tratado vinculante en materia de empresas transnacionales y derechos humanos, a pesar de los obstáculos planteados por la Unión Europea con el apoyo de los Estados Unidos. ****
Genève: 1er novembre 2017 – La Campagne mondiale (1) se félicite de la conclusion d’une semaine de travail intense et fructueuse vers des négociations décisives sur un traité contraignant sur les sociétés multinationales et les droits de l’homme, malgré les obstacles posés par l’Union Européenne appuyée par les Etats Unis.

Das Jahr 2017 könnte für Volkswagen das Jahr der Anklage werden. Und gemeint ist damit nicht der sogenannte Diesel-Skandal, der seit geraumer Zeit die Öffentlichkeit beschäftigt. VW do brasil wird vorgeworfen, sich an der Verfolgung und Folter von Oppositionellen durch die damalige Militärdiktatur in Brasilien beteiligt zu haben. Noch in diesem Jahr will die brasilianische Staatsanwaltschaft darüber entscheiden, ob sie gegen den Konzern Anklage erheben wird. Auch der Abschlussbericht eines von VW eingesetzten Historikers, der die Vorwürfe ebenfalls untersucht und seinen Bericht im Sommer an VW übergeben hat, soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. Es könnte für VW noch ein hartes Jahr werden.
Gespräch mit Lúcio Bellentani am 7. November 2017, 10.00 bis 11.00 Uhr im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (1. OG)

Berlin (10. Oktober 2017): Die deutsche Rohstoffpolitik muss grundsätzlich reformiert werden, wenn sie global gerecht und ökologisch tragbar werden soll. Dies fordert ein breites Bündnis von Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossen haben. Anlässlich der dritten Alternativen Rohstoffwoche (16. – 22. Okt.) formulieren die Organisationen Eckpunkte, die nach ihrer Ansicht in den neuen Koalitionsvertrag gehören.

Environmental and development organisations from five continents have today written to the UN’s aviation agency (ICAO) condemning a proposal for large-scale use of biofuels in planes. The letter signed by 96 NGOs states that using biofuels on a vast scale will inevitably lead to further palm oil expansion [1], which will cause more deforestation, increasing climate-changing emissions, and more landgrabbing and land and human rights abuses. The proposals will be discussed this week (October 11-13) by the International Civil Aviation Authority (ICAO) at its Conference on Aviation and Alternative Fuels in Mexico City.

(Berlin/Aachen, 10. Oktober 2017) Vom 23. bis 27. Oktober findet im UN-Menschenrechtsrat in Genf die dritte Verhandlungsrunde zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens („UN-Treaty“) zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt. Die Sitzungsleitung hat nun erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vorgelegt. 15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen der „Treaty Alliance Deutschland“ begrüßen den Text … weiterlesen

[Santiago de Chile, 23.08.2017] Die zweite Kammer des chilenischen obersten Gerichtshofs hat am gestrigen Abend in einem seltenen Vorgang ein Unrechtsurteil gegen Wolfgang Kneese aus dem Jahr 1967 aufgehoben. Damit wurde der damals wegen „Beleidigung und Verleumdung“ zu fünf Jahren Haft verurteilte ehemalige Bewohner der Colonia Dignidad, über fünfzig Jahre nach seiner erfolgreichen Flucht aus … weiterlesen

  Berlin, 14.8.2017. „Die Entscheidung des Landgerichts Krefeld über die Zulässigkeit der Vollstreckung der gegen Hartmut Hopp ergangenen chilenischen Verurteilung wegen Beihilfe zum Kindesmissbrauch in der Colonia Dignidad begrüße ich sehr“, erklärt die Rechtsanwältin Petra Isabel Schlagenhauf und Vorstandsvorsitzende des Berliner Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL). Die Gerichtsentscheidung lasse darauf hoffen, „dass in diesem Teilbereich … weiterlesen

Über 8 Monate nach Bekanntgabe der Fusions-Vereinbarung hat nun die BayerAG die geplante Übernahme bei der Wettbewerbsbehörde in Brüssel angemeldet. In Berlin unterstrichen 21 Nichtregierungsorganisationen ihre Forderung, dass diese Konzernfusion nicht erlaubt werden dürfe. Jutta Sundermann sagte dazu: “Schon heute sind diese Agrarkonzerne zu groß. Bayer und Monsanto kontrollieren weltweit rund ein Drittel der Pestizide … weiterlesen

Pressemitteilung vom 22. Juni 2017

* Konzerngiganten vom Zugriff auf Bauernhöfe abhalten
* Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Bundesregierung Maßnahmen gegen Fusion von Bayer und Monsanto

Umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen protestierten heute mit einem „Konzern-Dinosaurier“, einem Bauernhofmodell und Stoppschildern vor dem Bundestag und forderten die Bundesregierung auf, in Brüssel auf ein Verbot der geplanten Konzernübernahme zu drängen und notfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Im Parlament stellte die Fraktion der Grünen heute einen ähnlichen Antrag.

Berlin (7. Juni 2017): Fast vier Jahre nach der politischen Ankündigung durch den damaligen EU-Handelsminister Karel de Gucht tritt am morgigen Donnerstag die Konfliktmineralien-Regulierung der Europäischen Union (EU) in Kraft. Erstmals wird somit in Europa die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Rohstoffsektor gesetzlich verankert. Das bedeutet, dass europäische Unternehmen verpflichtet werden, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung oder Menschenrechtsverletzungen unterbinden. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisation (s. unten) begrüßt die Verordnung, kritisiert jedoch, dass sie nur vier Rohstoffe betrifft, bei vielen Unternehmen nicht greift und die Berichterstattung erst ab 2021 verpflichtend ist.

Anlässlich der heute beginnenden Mexikoreise von Außenminister Sigmar Gabriel appellieren die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und MISEREOR und das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika (FDCL) an die Bundesregierung, sich für eine Unterbrechung der Neuverhandlung des EU-Handelsabkommens mit dem lateinamerikanischen Land stark zu machen. Vor einer Fortsetzung der Verhandlungen fordern sie eine umfassende menschenrechtliche, soziale und ökologische Folgenabschätzung und eine Überarbeitung des bisherigen Verhandlungsmandats der EU. In einer gemeinsamen Studie kommen die drei Organisationen zu dem Ergebnis, dass die jetzt geplante Verschärfung der handelspolitischen Verpflichtungen im Bereich der Investitionen, des geistigen Eigentums oder der Energie die Konflikte und die soziale Krise in Mexiko weiter verschärfen würde.

20 umwelt-, entwicklungs- und agrarpolitische NGOs stellen heute ihren Bericht „Fusion von Bayer und Monsanto – Streitschrift gegen die Ohnmacht der Wettbewerbskontrolle“ der Öffentlichkeit vor. Sie fordern wenige Tage vor der Bayer-Hauptversammlung am kommenden Freitag strengere Regeln für Unternehmensfusionen und weitere Maßnahmen, um Konzernmacht zu begrenzen.

Berlin, Hamm, Köln, 13. April 2017. Der internationale Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes am 17. April steht in diesem Jahr im Zeichen der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Obwohl sie 70 Prozent der weltweiten Nahrungsmittel produzieren, haben sie oft selbst nicht genug zu essen: 50 Prozent der weltweit 800 Millionen Hungernden sind Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Ihre Lebensgrundlagen und Rechte werden zunehmend durch Agrarkonzerne und Regierungen bedroht und verletzt.

[Santiago de Chile, 12.04.2017] Die chilenische Justiz hat gestern in zwei wichtigen Urteilen Haftstrafen gegen Mitglieder der Colonia Dignidad und des Diktatur-Geheimdienstes DINA verhängt. Die erste Kammer des Berufungsgerichts Santiago sprach auch den Opfern, bzw. ihren Angehörigen Entschädigungssummen zu.

Pressemitteilung, Berlin, 06.04.2017 Einen Tag nach der Bekanntgabe der EU-Kommission, auch die zweite Mega-Fusion der Agrarchemie- und Saatgutkonzerne zu genehmigen, rufen 24 Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke dazu auf, das Wettbewerbsrecht schärfer zu fassen. In der heute herausgegebenen Erklärung heißt es: „Große, international tätige Konzerne haben vielfältige Möglichkeiten, Preise für Verbraucher*innen anzuheben, Löhne zu senken und mit … weiterlesen

[Berlin, 27. März 2012] – Fast 200 Organisationen fordern die Europäische Kommission heute in einem offenen Brief auf, die Fusionspläne von Bayer und Monsanto, Dow Chemical und DuPont sowie Syngenta und ChemChina zu stoppen. Darunter sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar, der BUND, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), FIAN Deutschland, die Freien Bäcker, das Gen-ethische Netzwerk, das INKOTA-netzwerk, die Kampagne Meine Landwirtschaft und Save Our Seeds aus Deutschland. Zur symbolischen Übergabe des Briefes versammeln sich die genannten Organisationen heute um 09:30 Uhr zu einer einstündigen Fotoaktion und Kundgebung vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.

Die Nachfolgeunternehmen der Colonia Dignidad müssen ca. 1,5 Millionen Euro an eine Gruppe von Chilenen bezahlen, die Anfang der neunziger Jahre in der Deutschensiedlung sexuell missbraucht wurden. Das beschloss die erste Kammer des chilenischen Obersten Gerichtshofs gestern einstimmig. Die Entschädigungszahlungen waren bereits im Januar 2013 vom höchsten chilenischen Gericht festgelegt worden. Seitdem hatten die Vorstände der „Inmobiliaria Bergneustadt Limitada.“ sich jedoch unter Vorgabe formaler Hinderungsgründe geweigert, die Entschädigungen auszuzahlen. Ihre Beschwerde gegen die Vollstreckung des Urteils scheiterte nun jedoch letztinstanzlich. Es handelt sich um die ersten Entschädigungszahlungen an Opfer der Colonia Dignidad überhaupt

Über 280 Organisationen weltweit fordern das kanadisch-australische Bergbau-Unternehmen OceanaGold in einem offenen Brief auf, El Salvador zu verlassen und dem Land die acht Millionen US-Dollar Prozesskosten zu erstatten, wie vom Gericht auferlegt.